ANDREAS SCHWAB ZU EU-KOMMISSION UND GEO-BLOCKING

25.05.2016

Zum Gesetzgebungsvorschlag zu Geo-Blocking, den die EU-Kommission heute Mittag vorlegen will, sagte der Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments, Andreas Schwab (EVP/CDU):

"Das heutige Paket ist ein großer Schritt hin zur Verwirklichung eines reibungslos funktionierenden digitalen Binnenmarktes. Die gute Nachricht für die Verbraucher ist, dass sie ein größeres und besseres Angebot an Waren und Dienstleistungen in ganz Europa werden nutzen können. Bislang haben die europäischen Verbraucher bei weitem nicht überall zu allen Online-Angeboten Zugang. Das muss sich endlich ändern. Es muss Schluss sein mit den diskriminierenden Praktiken vieler Online-Händler.

Das Geo-Blocking ist heute für viele Unternehmen eine praktische letzte Abschottungsmöglichkeit im EU-Binnenmarkt. So können einzelne nationale Märkte entweder ausgeschlossen oder zu anderen Preisen bedient werden. Derartige Preisverzerrungen verhindern in einigen Bereichen echten Wettbewerb. Deshalb ist der Vorschlag der EU-Kommission richtig. Der digitale Binnenmarkt muss genauso offen werden wie der Binnenmarkt für Güter. Allerdings können mit diesem Vorschlag nicht alle Gründe für Preisdifferenzen verboten werden: Bestimmte Kosten wie Arbeitskosten werden auf absehbare Zeit unterschiedlich bleiben, etwa zwischen Finnland und Rumänien.

Die Initiative der EU-Kommission zu Online-Plattformen ist ebenfalls ein richtiger Schritt. Wenn wir die Zukunft des europäischen digitalen Binnenmarkts retten wollen, müssen wir in diesem Bereich jetzt handeln. Einige EU-Mitgliedstaaten nehmen die Regulierung von Online-Plattformen bereits eigenhändig in Angriff. Wir brauchen aber das Gegenteil einer weiteren Zersplitterung in nationale Teilmärkte.  Nötig ist ein EU-weit fairer Wettbewerb zwischen Online-Plattformen und traditionellen Händlern. Unser Augenmerk darf sich dabei nicht nur auf die Großunternehmen richten, die neue gesetzliche Auflagen in jedem Fall leicht erfüllen können, sondern vor allem an unsere kleinen und mittleren Unternehmen."