Bahamas von „Blacklist“ gestrichen

05.07.2018

Am 25. Mai 2018 hat der Europäische Rat beschlossen, die Bahamas von der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete zu streichen. Die Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage von dem Europaabgeordneten Werner Langen (EVP), dass sie „die Umsetzung der Verpflichtungen genau verfolgen“ werde, ist für den Abgeordneten ein schwaches politisches Signal. Vertreter der Bahamas hatten der Gruppe „Verhaltenskodex“ versichert, die ermittelten Probleme und Bedenken bis Ende 2018 „auf hoher politischer Ebene“ auszuräumen.

„Diese Antwort der Kommission ist so nicht zufriedenstellend!“, erklärt Langen. „Bloße Absichtserklärungen reichen der Kommission offensichtlich aus, um Länder von der schwarzen Liste zu streichen. Den  Abgeordneten des Europäischen Parlaments ist das allerdings nicht genug“, stellt Langen weiter fest. „Ohne konkrete Sanktionen im Falle eines Fehlverhaltens, werden Steuerparadiese auch weiterhin existieren und den globalen Steuerwettbewerb verzerren.“ Den weiteren Listungsprozess der Kommission wird der ehemalige Vorsitzende des Panama-Untersuchungssausschusses auch im Rahmen seines Mandats im Sonderausschuss zu Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung verfolgen.