Betrugsanfälliges Mehrwertsteuersystem muss bald reformiert werden

Werner Langen (CDU/EVP): Als „deutliche Aufforderung an die Mitgliedstaaten der EU, den Mehrwertsteuerbetrug endlich entschlossen und gemeinsam zu bekämpfen“, hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die bevorstehende Verabschiedung des Berichts zur Mehrwertsteuer im Europäischen Parlament bezeichnet. Ein einfaches „Weiter so!“ sei angesichts der Probleme von Betrug und Vermeidung der Mehrwertsteuerzahlungen nicht hinnehmbar.

Die Verringerung der EU-weit auf 160 Milliarden Euro jährlich geschätzten Mehrwertsteuerlücke sei eine der dringendsten Herausforderungen der europäischen Steuerpolitik, sagte Langen, der der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament ist. Im Aktionsplan der EU-Kommission seien wichtige Vorschläge enthalten, die das Europäische Parlament ausdrücklich unterstütze. Unstrittig seien dabei unter anderem der bessere Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und ihren Behörden sowie die generelle Einführung des Bestimmungslandprinzips. Dies bedeutet, dass die Mehrwertsteuer generell dort anfällt, wo der Endverbraucher oder Konsument die Leistung oder Ware erhält und die Mehrwertsteuer damit unabhängig vom Lieferort wettbewerbsneutral erhoben wird.

Das Parlament befürwortet Pilotprojekte zu einem generellen Reverse-Charge Verfahren, wie dies von Tschechien und anderen Staaten gefordert wurde. "Die bisherigen Erfahrungen mit einzelnen Branchen sind positiv, es ist jetzt also an der Zeit, dieses Verfahren auch in einem größeren Maßstab zu prüfen“, so Langen. Außerdem soll das aktuelle System der Mehrwertsteuersätze vereinfacht werden, damit der grenzüberschreitende Handel für kleine und mittlere Unternehmen einfacher werde. Es müsse ein verlässlicher Rahmen für diejenigen Branchen, Güter und Dienstleistungen, für die ermäßigte Sätze gelten dürfen, auf europäischer Ebene festgelegt werden. Dennoch sollten die Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität erhalten, um nationale Besonderheiten berücksichtigen zu können, so Langen.
Der Ball liege jetzt im Feld der vorschlagsberechtigten Kommission und der Mitgliedstaaten, die in Steuerfragen einstimmig entscheiden müssen. „Nachdem wir seit 23 Jahren ein vorläufiges Mehrwertsteuersystem haben, ist es an der Zeit, dass der Ministerrat endlich echte Reformen durchführt, um für mehr Gerechtigkeit im Steuersystem zu sorgen. Das Europäische Parlament wird diesen Prozess weiterhin kritisch aber konstruktiv begleiten“, so Langen.

Der Bericht zur Mehrwertsteuerreform wurde am 11. Oktober mit großer Mehrheit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung angenommen und wird am Mittag im Plenum abgestimmt.