„Blacklist“ muss konsistent bleiben

16.05.2018

Absichtserklärungen reichen nicht für Streichung

Gegen die Streichung der Bahamas von der EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete hat sich der Europaabgeordnete Werner Langen (EVP) ausgesprochen.
Im Dezember 2017 veröffentlichte die Kommission die erste Liste nicht kooperativer Steuergebiete. Bis heute wurde diese Liste bereits zweimal aktualisiert. Von den anfänglich 17 aufgelisteten Staaten, stehen mittlerweile noch neun Länder auf der Liste. Obwohl die Bahamas erst im März zu der Liste nicht kooperativer Steuergebiete hinzugefügt wurden, nachdem sie es versäumt hatten, als Reaktion auf alle Bedenken der EU auf hoher politischer Ebene Verpflichtungen einzugehen, sollen sie nun wieder von der Liste gestrichen werden.
Vor diesem Hintergrund fordert Langen von der Kommission Auskunft, warum die Bahamas von der sogenannten „EU-blacklist“ gestrichen werden sollen.
„Es ist nicht glaubwürdig, wenn Staaten wie die Bahamas nur aufgrund von Absichtserklärungen zur Einhaltung der EU-Kriterien bereits nach wenigen Monaten wieder von der Liste gestrichen werden. Eine solche Entscheidung halte ich für falsch. Die Kommission soll diese Absicht erläutern“, so Langen weiter, der bis Ende 2017 Vorsitzender des Untersuchungsausschuss zu den Panama-Papieren war.