BÜROKRATIEMONSTER OHNE SICHERHEITSGEWINN - REVISION DER WAFFENRICHTLINIE

10.12.2015

Markus Pieper (EVP/CDU):

Früher als geplant stellte die Europäische Kommission Ende November die Revision der Waffenrichtlinie als Teil ihres Konzepts zur Bekämpfung des Terrorismus in Europa vor. "Der Entwurf der Kommission stellt eine deutliche Verschärfung der aktuellen Gesetzeslage zum Besitz und Handel von legalen Waffen dar. Vor allem die Jäger und Sportschützen sind die Leidtragenden. Sie dürfen nicht in eine Ecke mit Terroristen gestellt werden. Der Vorschlag ist überzogen und wenig reflektiert, wenn man bedenkt, dass die meisten Gewalttaten mit illegalen Waffen begangen werden", kritisiert Markus Pieper (CDU).

"Die Forderungen einer verpflichtenden ärztlichen Untersuchung bei Neuerteilung oder Verlängerung des Waffenscheins sowie die zeitliche Befristung von Lizenzen sind zusätzliche Bürokratiemonster ohne Sicherheitsgewinn", so Markus Pieper, Mitglied der Intergruppe Jagd, ländlicher Raum und Biodiversität, die sich parteiübergreifend um die Interessen der nachhaltigen Jagd kümmert. "Das geplante Verbot von halbautomatischen Waffen ist eine Bevormundung der gesetzestreuen Jäger und Sportschützen, die ihre Waffen auf legalem Weg erhalten haben", folgerte der Europaabgeordnete weiter.

Nach der erstmaligen Vorstellung des Gesetzesentwurfs im Europäischen Parlament am 7. Dezember folgt nun die Ausarbeitung einer Parlamentsposition im zuständigen Fachausschuss (Binnenmarkt und Verbraucherschutz - IMCO). "Wir dürfen die Jäger, Sportschützen und gesetzestreuen Waffenbesitzer nicht zusätzlich belasten, müssen aber die Sicherheitsinteressen in der Europäischen Union berücksichtigen. Wir als CDU/CSU-Gruppe setzen uns für einen ausgewogenen Kompromiss ein, der unverhältnismäßige Regelungen der Kommission abschwächt", so Pieper abschließend.

Zusammen mit den Vertretern der nationalen Regierungen und der Kommission wird das Parlament im Rahmen des normalen Gesetzgebungsverfahrens eine gemeinsame Position abstimmen. Der Zeitplan dafür wird voraussichtlich im Januar bekannt gegeben.