Das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg und vertritt sämtliche Bürger der EU. Seit 1979 werden die Parlamentarier im 5-Jahres-Rhythmus direkt gewählt. Damit ist das EU-Parlament die einzige direkt gewählte, nationenübergreifende Institution weltweit. In der aktuellen Wahlperiode 2014-2019 setzt es sich aus 751 Parlamentariern aus 28 Mitgliedstaaten zusammen, Deutschland ist dabei mit insgesamt 96 Abgeordneten vertreten.
Das Parlament beteiligt sich auf zweierlei Weise an der Gesetzgebung der EU:

  • Im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens entscheidet das Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über ca. 95 % der europäischen Gesetze. 
  • Im Rahmen des Zustimmungsverfahrens ratifiziert das Parlament die von der Europäischen Kommission ausgehandelten internationalen Abkommen der EU. Dies betrifft unter anderem alle neuen Verträge zur EU-Erweiterung.

Darüber hinaus entscheidet das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Ministerrat über den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Haushalt. Wenn das Parlament den Entwurf ablehnt, was schon mehrfach der Fall war, muss das gesamte Haushaltsverfahren neu aufgerollt werden. Damit übt das Parlament großen Einfluss auf die EU-Politik aus.