DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IST NICHT DEMOKRATISCH LEGITIMIERT!

Wird die Kritik an einem vermeintlichen Demokratiedefizit der EU laut, wird meist sogleich dem Europäischen Parlament seine umfassende Legitimität abgesprochen. Es repräsentiere nicht das Prinzip „One man – one vote“, beachte also nicht die gleiche Bedeutung jeder Stimme. Das Prinzip der Stimmengleichheit aber kann für die Wahl des Europäischen Parlaments nicht in derselben Weise verwirklicht werden wie in Deutschland. Ein Beispiel: Luxemburg zählt rund fünfhunderttausend Einwohner und stellt sechs Abgeordnete im Europäischen Parlament. Umgerechnet auf die gesamte Europäische Union, in der rund fünfhundert Millionen Menschen leben, müsste das Europäische Parlament sechstausend Abgeordnete haben. Selbst wenn Luxemburg nur drei Abgeordnete stellen würde, hätte das Parlament dreitausend Mitglieder und wäre ein unlenkbarer Apparat.

Auch ist zu berücksichtigen, dass von 2014 an im Ministerrat das Prinzip der doppelten Mehrheit gilt. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann nur erreicht, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die gleichzeitig 65 Prozent der Bevölkerung vertreten. Das heißt, die zukünftigen Abstimmungsverfahren im Rat stärken das Gewicht jeder Stimme. Zusammen mit dem Europäischen Parlament ist dies angesichts der Komplexität der Europäischen Union ein Höchstmaß an Legitimation. Sie sollte nicht in Frage gestellt werden. Zudem wurde durch den Vertrag von Lissabon das Europäische Parlament in nahezu allen Bereichen europäischer Gesetzgebung zum gleichberechtigten Gesetzgeber mit dem Ministerrat.

Das Europäische Parlament ist das größte multinationale Parlament der Welt. Es vertritt rund fünfhundert Millionen Bürger aus 28 Ländern. Niemand käme auf die Idee, die demokratische Legitimität des amerikanischen Senats in Frage zu stellen, in dem jeweils zwei Senatoren einen Bundesstaat repräsentieren – unabhängig von der Bevölkerungszahl. Die Europäischen Union und das Europäische Parlament können keine Kopie irgendeines anderen nationalen Systems sein, auch nicht des deutschen. Es geht darum, einen offenen Blick zu behalten für die besonderen Strukturen des Europäischen Parlaments als multinationaler Vertretung von 28 unterschiedlichen Staaten.

Dabei ist das Europäische Parlament nicht weniger schutzwürdig oder schutzbedürftig als beispielsweise der Deutsche Bundestag. Ohne Flankenschutz, den zu geben insbesondere der Integrationsauftrag aus Artikel 23 des deutschen Grundgesetzes gebietet, ist nicht allein die europäische Ebene tiefgreifenden Gefahren ausgesetzt. Mittelfristig kann auch die Demokratie in den Mitgliedstaaten selbst leiden, denn Gestaltungsspielraum und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente geraten bei internationalen Krisen, wie wir sie gegenwärtig erleben, an ihre Grenzen. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, das Europäische Parlament weiter zu stärken.

Zähne zeigt das Europäische Parlament auch bei der Ernennung der EU-Kommission. So wählt es mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder den Präsidenten der Europäischen Kommission nach einem Vorschlag durch den Europäischen Rat - dieser muss bei der Besetzung des Postens die Ergebnisse der Wahlen zum Parlament berücksichtigen. Hat das Parlament dem Kandidaten seine Zustimmung erteilt, ist dieser designierter Kommissionspräsident, aber noch nicht im Amt. Nach der darauf folgenden Nominierung der weiteren Kommissare und deren ausführlichen Anhörung vor den Fachausschüssen des Parlaments muss sich die Kommission als Ganzes einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments stellen und wird anschließend vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Das Europäische Parlament kann die Kommission als Ganzes annehmen oder ablehnen - letzteres auch, wenn sie nur einzelne Kommissare als nicht geeignet befindet. Der Bundestag spielt dagegen bei der personellen Zusammensetzung der Bundesregierung keine direkte Rolle.

Anders als im Bundestag gibt es im Europäischen Parlament keine klassischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen. Für jeden Beschlussvorschlag der EU-Kommission müssen erneut Mehrheiten und Kompromisse zwischen den verschiedenen Fraktionen gefunden werden. Ein einfaches "Durchwinken" des Gesetzesvorschlags der Regierung durch die sie tragenden Fraktionen - wie häufig in nationalen Parlamenten üblich - gibt es in Brüssel und Straßburg nicht.

 

Zum Aufbau der EU:

europa.eu/about-eu/institutions-bodies/index_de.htm