Der Ministerrat

Im europäischen Ministerrat versammeln sich die Fachminister der EU-Mitgliedstaaten, um EU-Rechtsvorschriften anzunehmen bzw. gemeinsam mit dem Parlament nach Kompromissen im Gesetzgebungsverfahren zu suchen (im sogenannten Mitentscheidungsverfahren). Der Ministerrat teilt sich also de facto die Gesetzgebungs-Verantwortung mit dem Europäischen Parlament. Außerdem entscheidet der Rat gemeinsam mit dem Parlament über den EU-Haushalt und schließt internationale Abkommen ab, die von der Kommission ausgehandelt und vom Parlament gebilligt wurden.

Zu jeder Tagung des Rates kommen diejenigen Ressort-Minister der Mitgliedstaaten zusammen, deren Themen gerade verhandelt werden. Geht es beispielsweise um neue Agrargesetze, sind die jeweiligen Landwirtschaftsminister zuständig. Bei wichtigen Fragen – z.B. Steuern, Vertragsänderungen oder dem Beitritt eines neuen Mitgliedstaats – ist Einstimmigkeit erforderlich.