Der Vertrag von Lissabon

Der Vertrag von Lissabon ist am 1. Dezember 2009 nach langen über 10-jährigen Verhandlungen in Kraft getreten. Man kann ohne Übertreibung sagen: Europa ist seitdem demokratischer, transparenter und handlungsfähiger geworden. Dank dieses Reformvertrags sind die Abgeordneten nun gleichberechtigte Gesetzgeber neben dem Ministerrat (Ausnahmen bilden nur die Gesetze zur Außen- und Sicherheitspolitik). Die Zeiten, in denen Beamte in Hinterzimmern Gesetze ausverhandelten, sind vorbei – ohne die Parlamentarier und ihre vor den Augen der Öffentlichkeit ausgetragenen Debatten gibt es keine Gesetze mehr. Das wertet auch die Europawahl gewaltig auf. Denn die Bürgerinnen und Bürger Europas können nun ganz direkt Einfluss darauf nehmen, welche Politik in Straßburg und Brüssel gemacht wird.