DIE EU ÜBERTREIBT MIT DER GESETZGEBUNG UND IST DEM RECHTSUCHENDEN NICHT MEHR ZU ERKLÄREN!

Viele Regelungen, die der EU-Gesetzgebung entspringen, werden leider nicht 1:1 in der nationalen Gesetzgebung umgesetzt. Das sogenannte "Gold Plating" ist die Regel, bei der z.B. ein nationales Parlament eine Vorschrift übertrieben gut umsetzen möchte und somit noch weitere Regularien "draufsattelt". Im Beispiel der Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG verlangt die deutsche Umsetzung zusätzliche Inspektionen, die die deutsche Wirtschaft hohe Geldbeträge kostet. Die berühmt berüchtigte Bürokratie und Regulierungswut aus Brüssel entsteht also oft erst in den Mitgliedstaaten. Deutschland ist insbesondere aufgrund seines föderalen Systems besonders aktiv und "erfolgreich", wenn es darum geht, europäische Regeln weiter zu bürokratisieren.

Der ehemalige Bayerische Ministerpräsident  Dr. Edmund Stoiber hat als Chefberater der EU-Kommission zum Bürokratieabbau bereits gesetzliche Überregulierungen in Höhe von 41 Mrd. EUR ausfindig gemacht, die eingespart werden könnten. Einsparungen in Höhe von 30 Mrd. EUR sind bereits realisiert worden.

Die Stoiber-Gruppe hat entscheidend zum Erfolg des EU-Aktionsprogramms zur Dezimierung der Verwaltungslasten beigetragen. Die Kommission hat die verbesserte Rechtsetzung zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit bis zum Ende ihrer Amtszeit erklärt. So wird die Stoiber-Gruppe dazu beitragen, die unter dem Aktionsprogramm verabschiedeten Abbaumaßnahmen wirksam umzusetzen und neue Vorschläge vorzulegen, wie Unternehmen, Bürger und die Verwaltung zweckmäßig entlastet werden können.

 

Zum "Gold Plating": ec.europa.eu/enterprise/policies/smart-regulation/glossary/index_de.htm

Beispiele des Gold Platings der Bertelsmann Stiftung: www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/Ergebnisbericht_dt_Gold-Plating_060830_BST.pdf

"Was Europa besser machen kann" - Bericht der Stoiber-Gruppe zum Bürokratieabbau:ec.europa.eu/dgs/secretariat_general/admin_burden/best_practice_report/docs/bp_report_signature_de