Die Europäische Kommission

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist ein Schlüsselorgan der EU. Nur sie darf Vorschläge für neue Rechtsvorschriften erarbeiten, die sie dann an den Ministerrat und das Parlament zur Erörterung, Veränderung, Ergänzung und Annahme weitergibt. Die Kommission genießt im politischen Prozess große Unabhängigkeit, die sie leider nicht immer wahrnimmt. Sie darf explizit keinerlei Weisungen von den nationalen Regierungen annehmen. Als „Hüterin der Verträge“ achtet sie außerdem darauf, dass die von Rat und Parlament verabschiedeten Gesetze in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre. Sobald das Parlament der Kommission das Misstrauen ausspricht, muss die gesamte Kommission zurücktreten. Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Neben den Kommissaren der Mitgliedstaaten besteht die Europäische Kommission aus ihrem Präsidenten und dem Hohen Vertreter der Union für Außen-und Sicherheitspolitik (Vizepräsident der Kommission). Präsident der europäischen Kommission ist derzeit der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker. Im Juli 2014 wurde Juncker für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, deutscher Kommissar ist zur Zeit der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger, zuständig für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft.