DIE KRISE AM MILCHMARKT SPITZT SICH ZU

28.05.2016

Statement von Albert Deß (EVP/CSU): Landwirte brauchen sofort schnelle und wirksame Maßnahmen/ CDU/CSU-Europagruppe erstellt Lösungsansatz

Die Situation am europäischen Milchmarkt ist besorgniserregend und spitzt sich weiter zu. Die angespannte Lage erfordert dringende Antworten und lösungsorientierte Ansätze. In der Plenaraussprache im Europäischen Parlament mit dem für Landwirtschaft zuständigen Kommissar, Phil Hogan, waren sich die Abgeordneten einig, dass die bisherigen Versuche, der Krise beizukommen, fehlgeschlagen sind.

Stellvertretend für die CDU/CSU-Europagruppe, stellt Albert Deß klar, “die jetzige Situation betrifft die gesamte Europäische Union und daher sind auch gesamteuropäische Lösungsansätze zwingend notwendig". Im Auftrag des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber erstellte Albert Deß (CSU), agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, ein Papier mit weitreichenden Lösungsansätzen, das von der Fraktion noch angenommen werden muss. "Lange Diskussionen können wir uns nicht erlauben. Wir brauchen jetzt schnelle und verbindliche Lösungen. So brauchen wir  unter anderem  ein neues ad-hoc-Interventionssystem, damit bestimmte Milchmengen unmittelbar vom Markt genommen werden können", fordert Albert Deß. In Krisenzeiten sind europaweite, unbürokratische, obligatorische Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion erforderlich. "Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen", betont Albert Deß. Die CDU/CSU-Europagruppe stellt auch klar, dass freiwillige Milchmengenreduzierungen nicht zielführend sind.

Da der russische Importstopp für EU-Agrarerzeugnisse, die zurückgehende Nachfrage aus China und auch der zunehmende Machtmissbrauch der Handelsketten die Agrarkrise verstärken, wird vorgeschlagen, wirksame kartellrechtliche und wettbewerbsrechtliche Instrumente in Kraft treten zu lassen, die dafür sorgen, dass die immer weiter steigende Dominanz der einzelnen Handelsketten und deren Anteil an einem nationalen Markt vermindert wird.  "Notwendig ist ein faires und ausgewogenes Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Verarbeitung und Einzelhandel. Es ist ein wirksamer Regulierungsrahmen zu schaffen, um negative Auswirkungen für Landwirte entlang der Lebensmittelversorgungskette zu beseitigen", betont Albert Deß.

In der aktuellen Situation sind alle Akteure - Erzeuger, Molkereien sowie der Einzelhandel gleichermaßen aufgefordert, besser zusammenzuarbeiten, um dem existenzbedrohenden Preisverfall entgegenzuwirken. "Wir haben keine Zeit mehr. Verpflichtende europäische Lösungen müssen her. Unsere Landwirte leiden extrem unter der derzeitigen Situation", so Albert Deß abschließend.