ERHEBLICHE ZWEIFEL AN ERFOLG DER BANKENUNION

11.03.2016

Werner Langen (EVP/CDU): Die europäische Bankenunion ist keineswegs der große Erfolg, als den sie einige Politiker der Eurozone ständig hochloben. Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen kritisierte in der Plenardebatte über den 1. Jahresbericht, dass die grundlegenden Probleme nicht beseitigt seien. Langen nannte die strikte Trennung der Geldpolitik von der Bankenaufsicht, die eine Vertragsänderung erfordere, die bürokratische Ausgestaltung der gemeinsamen Vorschriften für risikobehaftete Großbanken und kleine und mittlere Banken in Europa, die ungelöste Frage der Risikobewertung der Staatsanleihen und die sinkende Bereitschaft der Banken zur Kreditvergabe, da zwar das Eigenkapital angestiegen sei, gleichzeitig aber auch die bürokratischen Lasten deutlich gestiegen seien. 
In dieser Konfliktsituation mangele es der EZB an Legitimation für eine völlig unabhängige Bankenaufsicht. Die formale "Scheintrennung" reiche nicht aus, um die Bankenunion zum Erfolg zu machen, so Langen.
Langen nannte die vorgesehenen bürokratischen Meldepflichten für Kredite ab 25.000 €, auch ohne, dass damit Risiken verbunden seien, die Vorschläge, den Bargeldtransfer europaweit zu begrenzen und den 500 €-Schein abzuschaffen, als Mittel, um die Negativzinsen als Folge der verfehlten Geldpolitik durchzusetzen. 
Die Bankenunion könne nur erfolgreich sein, so Langen abschließend, wenn sie nicht zur Transferunion werde, wie dies durch die Einlagensicherung vorprogrammiert sei und wenn die kundenorientierten kleinen und mittleren Banken überleben könnten.