ESA-Review: Keine europäische „Super-Aufsicht“ für regionale Banken

06.12.2017

Der Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) informiert in seiner Europa-Ausgabe des Newsletters "Finanzpolitik aktuell"  kurz und praxisorientiert über aktuelle Maßnahmen der Bankengesetzgebung in Europa. In der November Ausgabe geht es um den von der Europäische Kommission veröffentlichten Vorschlag zur Überarbeitung der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA).

Am 20. September 2017 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der  Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA), in dem die Ausweitung der Zuständigkeiten der ESAs vorgeschlagen wird. Dies wird vom BVR abgelehnt. Eine effiziente Aufsicht kann nur dann funktionie-ren, wenn diese eng am Markt agiert und die loka-len Besonderheiten kennt.
Nach den Plänen der Euro-päischen Kommission be-steht die Gefahr, dass die ESAs zu „Super-Finanzaufsichtsbehörden“ aufgebaut werden. Insbe-sondere werden diese er-mächtigt, ein Aufsichts-handbuch mit Best-Practice-Vorschlägen zur Aufsicht von Finanzteil-nehmern zu führen, auf dessen Grundlage nationa-le Behörden jährlich ihren Arbeitsplan vorzulegen haben. Für den BVR ist dies ein erster Schritt zu einer direkten Aufsicht der ESAs gegenüber den nationalen Aufsichtsbehörden, der gleichzeitig eine indirekte Aufsicht über Marktteil-nehmer bedeutet. Dafür fehlt den ESAs jedoch die notwendige Kenntnis der jeweiligen nationalen Märkte. Insbesondere aus diesem Grund lehnt der BVR die zusätzlich für ES-MA vorgesehenen unmit-telbaren Aufsichtsbefug-nisse im Bereich der Pros-pektprüfung und bestimm-ter Fonds, des Transakti-onsreportings sowie die Koodinatorfunktion für Aufträge, Geschäfte und Tätigkeiten mit grenzüber-schreitendem Bezug, ab.
Auch in Bezug auf die Level 3-Maßnahmen weist der Vorschlag Defizite auf. Die vorgesehenen Maßnah-men reichen nicht aus, die zunehmende Selbstmanda-tierung der ESAs einzu-dämmen. Die geplante Einbindung der Stakehol-der Groups (SG), die sich bei Vorliegen einer Zwei-drittel-Mehrheit mit einer Stellungnahme an die Kommission wenden kön-nen, ist an zu hohe Schwel-len gebunden. Notwendig wäre eine parlamentari-sche Kontrolle der ESAs in Bezug auf Level 3-Maßnahmen. Bei der Zu-sammensetzung der SGs sollten außerdem dezent-rale Bankenverbünde, wie die Genossenschaftsban-ken, berücksichtigt wer-den.
Des Weiteren ist der Vor-schlag zur Einrichtung ei-nes von den nationalen Behörden unabhängig agierendes Executive Boards kritisch zu sehen. Entscheidungen über we-sentliche Fragen der mit-telbaren Aufsicht sollten auch in Zukunft einer Zu-stimmung durch das Board of Supervisors bedürfen.
Die Kommission schlägt schließlich die Einführung von der Industrie zu tra-gender Beiträge zur Finan-zierung der ESAs vor. Da-nach sollen künftig min-destens 60% des Budgets von direkt oder indirekt beaufsichtigten Marktteil-nehmern getragen werden. Der BVR setzt sich für eine Beibehaltung des bisheri-gen Finanzmodells (60% nationale Aufsichtsbehör-den, 40% EU-Haushalt) ein, da nur so Budgetexpansio-nen der ESAs vermieden werden können.

BVR-Position:
- Ein Ausbau der ESAs zu „Super-Aufsichtsbehörden“ ist zu weitgehend und daher ab-zulehnen.
- Den ESAs fehlt es an aus-reichenden Kenntnissen der lokalen Märkte und deren Besonderheiten, so dass ein Ausbau von Zu-ständigkeiten nicht sinn-voll ist. Dies gilt insbeson-dere im Hinblick auf die Vorschläge für zusätzliche, unmittelbare Aufsichtsbe-fugnisse für ESMA.
- Es bedarf dringend wei-tergehender Maßnahmen zur Eindämmung der Selbstmandatierung der ESAs und parlamentari-scher Kontrollen auch bei Level 3 Maßnahmen.
-  Das bisherige Finanzie-rungsmodell sollte beibe-halten und eine erneute Belastung von Instituten mit Aufsichtskosten ver-mieden werden.

Zur DK-Stellungnahme
Vollendung der Bankenunion
Mit ihrer Mitteilung vom 11. Oktober 2017 zur Vollen-dung der Bankenunion, stellt die Europäische Kommission unter anderem einen modifizierten Ansatz zur Ausgestal-tung eines European Deposit Insurance Scheme (EDIS) vor. In der ersten Phase (Rückversicherung) soll durch EDIS le-diglich eine graduell ansteigende Liquiditätshilfe auf Kre-ditbasis gewährt werden. Damit wird die Kritik einiger Mitgliedsstaaten und Europarlamentariern aufgegriffen. Die zweite Phase (Mitversicherung), in der EDIS zuneh-mend Verluste abschließend trägt, soll erst nach Erfüllung von Vorbedingungen beginnen. Insbesondere sollen teil-nehmende Länder die Risiken in den Bilanzen ihrer Ban-ken reduziert haben. Diese zweite Phase geht dann suk-zessive in eine Vollversicherung über bis dann am Ende EDIS Verluste vollumfänglich tragen wird. Der BVR be-grüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit der Über-arbeitung des ursprünglichen Legislativvorschlags er-kennt. Auch der für die erste Stufe angedachte Ansatz geht in die richtige Richtung, wenngleich auch diesbezüg-lich Kritikpunkte und offene Fragen bleiben. Allerdings steht im Weiteren dann doch eine Vollvergemeinschaf-tung der Einlagensicherung, in der für das anerkannte Si-cherungssystem der deutschen Volksbanken und Raiffei-senbanken kein Raum mehr bleibt. Daher lehnt der BVR, gemeinsam mit den DK-Verbänden diesen Vorstoß ab. Die wesentlichen Kritikpunkte sind in unserer Stellungnahme zu lesen.        


EMIR-Refit
Am 4. Mai veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Anpassung der Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktions-register (EMIR), mit dem Ziel durch eine Reihe gezielter Änderungen, u. a. die Vorschriften zu vereinfachen und ihre Verhältnismäßigkeit zu verbessern, ohne die wesent-lichen Elemente des Rahmens zu ändern. Der BVR begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, Meldeanfor-derungen insbesondere für kleine Gegenparteien zu ver-einfachen. Die Streichung der Backloading- und Frontloa-ding-Anforderungen sowie die Möglichkeit der Ausset-zung von Clearingpflichten in anderen Fällen als der Ab-wicklung werden ausdrücklich begrüßt. Ein echtes einsei-tiges Meldewesen wäre allerdings wünschenswert gewe-sen. Darüber hinaus ist eine fachübergreifend einheitliche Meldestruktur (EMIR, MiFIR, SFTR, Anacredit, etc.) erstre-benswert.


Präventives Restrukturierungsverfahren
Nachdem die Europäische Kommission ihren Richtlinien-vorschlag für ein präventives Restrukturierungsverfahren bereits am 22. November 2016 vorgelegt hatte, ist auch der Berichtsentwurf aus dem Europäischen Parlament veröffentlicht worden. Es ist zu bemerken, dass der Be-richt von Berichterstatterin Prof. Dr. Niebler den Kommis-sionsvorschlag in die richtige Richtung lenkt. Bei einigen Punkten besteht allerdings noch weiterer Verbesserungs-bedarf. So sollte das Moratorium aus Artikel 6 des Kom-missionsvorschlags eine Höchstdauer von einem Monat nicht überschreiten. Der sogenannte Cross-class cram-down, bei dem das Gericht unter bestimmten Umständen die fehlende Zustimmung von Gläubigergruppen ersetzen kann, ist auch weiterhin abzulehnen.

Für mehr Infos besuchen Sie die Homepage der BVR: https://www.bvr.de/p.nsf/index.xsp