EU BRAUCHT PERMANENTES HAUPTQUARTIER

17.11.2015

Zu den Terroranschlägen in Paris und dem Aufruf Frankreichs für militärische Unterstützung (Lissabon-Vertrag, Artikel 42, Absatz 7) sagt Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament:

"Die Mordaktionen der Terroristen des Islamischen Staates (IS) in Paris sind ein Angriff auf ein Mitgliedsland der EU und damit auf die EU insgesamt. Ich verstehe deshalb, wenn Frankreich Artikel 42 Abs. 7  des Lissabonvertrags (EUV) heranzieht. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffes auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates schulden die anderen Mitgliedsstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung.

Das trifft aber erneut die EU völlig unvorbereitet. Es wird Zeit, endlich die Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon zu nutzen. Dazu gehört auch die Schaffung eines permanenten Hauptquartiers der EU, um auf Krisen vorbereitet zu sein und die Kooperation der Mitgliedstaaten zu koordinieren. Wenn der Kampf gegen IS arbeitsteilig und zielgerichtet funktionieren soll, wird eine solche Planungs- und Lenkungskapazität als eine permanente Einrichtung komplementär zur NATO benötigt."