EU-FLUGGASTDATEN: EUROPAPARLAMENT GEHT ERSTEN SCHRITT

16.07.2015

Axel Voss (EVP/CDU): Nach langem Anlauf wird die EU-Gesetzgebung zu Fluggastdaten (PNR) konkret. Der Innenausschuss des Europaparlaments verabschiedete heute seine Position in erster Lesung. Die Abgeordneten wollen eine Standard-Speicherfrist von 30 Tagen sowie eine Beschränkung der Anwendung auf internationale Flüge mit Start und Landung in der EU. „Endlich geht es voran mit einem Werkzeug zur Terrorismusbekämpfung. Das Ausschussvotum ist nicht das letzte Wort, aber damit ist nun der Startschuss für die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission gesetzt. Unglaublich und verantwortungslos ist allerdings, dass sich die Sozialdemokraten in letzter Minute dafür entschieden haben, das gemeinsam verabredete Antragspaket nicht mitzutragen. Auf Terrorismusbekämpfung legt man dort offenbar keinen Wert“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Die Abgeordneten möchten für ein künftiges EU-System zur Erfassung von Fluggastdaten eine maximale Standard-Speicherdauer der Klardaten von 30 Tagen gelten lassen. Die EU-Kommission hatte sechs Monate vorgeschlagen. „Das Votum des Ausschusses markiert das untere Ende dessen, was für die Strafverfolgungsbehörden noch werthaltig ist. Sonst wäre die Speicherfrist der Daten viel zu kurz, um eine effektive Terrorbekämpfung zu gewährleisten“, so Voss.

Der Innenausschuss möchte das EU-PNR-System auf internationale Flüge beschränken. „Eine Beschränkung auf internationale Flüge halte ich für falsch. Flugbewegungen innerhalb der EU, etwa von Madrid nach London oder von Riga nach Lissabon sind doch genauso relevant wie Flüge von Paris nach Dubai. Straftäter und Terroristen legen oft komplizierte Reiserouten hin und wechseln das Flugzeug mehrfach, dazu zählen auch innereuropäische und Inlandsflüge. Ein PNR-System ist eigentlich nur sinnvoll, wenn es auf alle Flüge angewendet wird“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Nun beginnen die Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen über den endgültigen Text der künftigen EU-Verordnung. „Wir haben mit der heutigen Abstimmung den Grundstein gelegt. Es bleibt aber noch viel Arbeit, um die Schwachstellen auszubessern. Ziel ist ein effektives und gezieltes Instrument zur Antiterrorabwehr bis zum Jahresende“, so der Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion.