Euro-Krise

Was wird aus dem Euro?

Die Menschen haben sich in den letzten Jahren große Sorgen um die Zukunft des Euros gemacht. Die Skepsis wächst. Fakt ist aber auch: Der Euro ist trotz der aktuellen Finanzmarkt- und Staatsschuldenkrise nach innen und nach außen stabil. Niedrige Inflationsraten seit über 10 Jahren und ein weitgehend stabiler Kurs zum Dollar belegen, dass der Euro ein Erfolgsprojekt bleiben wird, trotz vieler Unkenrufe. Fortschritte sind erkennbar, die Lage hat sich verbessert.

Griechenland braucht solidarische Hilfe

Viele Kritiker, insbesondere aus den USA, fürchten die ernsthafte Konkurrenz des Euro als immerhin schon zweitwichtigste Reservewährung der Welt, andere versuchen mit allen Mitteln (vor allem der Spekulation) eine von Europa ausgehende wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu blockieren oder nachhaltig zu stören – teilweise mit Erfolg, wie die letztjährigen Spekulationsversuche gegen Spanien gezeigt haben. Leidtragende sind nicht ganz schuldlos diejenigen Euroländer, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die Verschuldung teilweise maßlos hochgetrieben haben, wie eben Griechenland.
 

Spekulanten ist es völlig egal, ob ein Staat stabil ist oder pleite geht. Sie versuchen, aus jeder Situation Gewinne zu machen. Erfolg haben sie nur, wenn strukturelle Schwächen, Politikversagen, fehlende Regulierung und mangelnde demokratische Verantwortung dies ermöglichen. Dies alles ist in Griechenland der Fall, wo insbesondere Steuerhinterziehung der Eliten und Wohlhabenderen ein nicht bestrafter "Volkssport" war und ist. Trotzdem braucht Griechenland jetzt solidarische Hilfe, um sich im kommenden Jahrzehnt selbst aus der Verschuldungsfalle retten zu können.

Erst Reformen wecken die Wachstumskräfte

Es gibt keinen Zweifel, dass die Verschuldung europaweit abgebaut werden muss, auch in Deutschland. Möglichkeiten dazu gibt es in allen Staaten, ohne die Wachstumschancen zu schwächen. Im Gegenteil: Erst Reformen, wie z.B. in der Berufsbildung in Spanien oder bei der Wochenarbeitszeit in Frankreich, wecken Wachstumskräfte und verbessern die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Konjunkturprogramme auf Schuldenbasis sind "Strohfeuer". Investitionen in Bildung, Infrastruktur, selbständiges Unternehmertum oder auch Energieeffizienz wirken dagegen langfristig und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit im Binnenmarkt und beim Export. Notwendig wird es allerdings auch sein, die (im Umfang eher bescheidenen) EU-Förderprogramme zur Strukturpolitik, zur Forschungspolitik und im Agrarsektor auf die Zukunft auszurichten. An Ideen und Vorschlägen mangelt es nicht, eher am politischen Durchsetzungswillen von Betroffenen und Mitgliedstaaten.

Irrweg Eurobonds

Notwendig ist es aber auch, dass die Euro-Mitgliedstaaten eine erheblich bessere und verbindlichere Koordinierung ihrer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur zusagen, sondern auch konkret einhalten. Daran hat es bisher gefehlt. Der von der Bundeskanzlerin durchgesetzte Fiskalpakt ist ein wichtiger Schritt zur künftigen Stabilisierung der Euro-Mitgliedstaaten. Der umstrittene Vorschlag einer "Bankenunion" belegt, dass es auch diesmal vorrangig um die Bankenrettung geht.

Die gemeinsame Schuldenaufnahme, etwa durch Eurobonds, ist ein gefährlicher Irrweg, führt zu steigenden Zinsen auch für solidere Staaten und langfristig zu Inflation und könnte die Schuldenstaaten ermuntern, weiterhin drauflos zu wirtschaften. Eurobonds sind zudem mit Art. 125 der EU-Verträge nicht vereinbar. Sozialisten, Liberale, Kommunisten und Grüne im Europaparlament wollen diesen Weg nichtsdestotrotz mit Nachdruck gehen – jüngste Beschlüsse und Vorschläge belegen dies. Es bleibt die Hoffnung, dass Rechtsstaatlichkeit und nationale Vernunft dies verhindern. Ein Glück, dass die Bundeskanzlerin sich bei diesem Thema nicht von ihrem Weg abbringen lässt.

Die Realwirtschaft muss wieder Massstab der Politik werden

Ich persönlich bin optimistisch, dass es auch in 10 und 20 Jahren den Euro noch geben wird, mit mehr Mitgliedstaaten als heute. Wie schwer dies allerdings werden kann, zeigen die jüngsten Wahlen und der angekündigte Reformstopp in Portugal, obwohl die Reformen gegriffen haben.

Erst wenn Europa tatsächlich die Krise überwunden hat und jeder Staat ohne Nettoneuverschuldung auskommt, wird der Euro weitergehende gemeinsame Schritte ermöglichen. Da es bis dahin noch ein weiter Weg ist, wird die Krise erst dann überwunden sein, wenn der Finanzmarkt reguliert und die Realwirtschaft wieder der Maßstab der Politik ist. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung. Solidarität geknüpft an Reformen & Schuldenbremse mit Eigenverantwortung sind die Maßstäbe die Bundeskanzlerin Angela Merkel durchgesetzt hat - gemeinsam mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dem Bundestag und dem Europäischen Parlament.