Europäischer Rechnungshof: Zweifelhafte Milliarden-Förderung der Türkei

15.03.2018

Der Europäische Rechnungshof  (Rechnungshofbericht) übt scharfe Kritik an der EU-Kommission bezüglich der Vergabe von Vorbeitrittsmitteln an die Türkei.  Bisher seien rund neun Milliarden Euro an das Land geflossen, ohne dass diese Finanzhilfe an konkrete Bedingungen geknüpft worden seien. Hierzu äußert sich Dr. Renate Sommer, MdEP (CDU), ständige Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir können dem Europäischen Rechnungshof nur dankbar sein, dass er sich endlich auch mit der Vergabe der Vorbeitrittsmittel an die Türkei befasst hat. Schon lange bestanden im Europäischen Parlament Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung dieser Gelder. Aber von Seiten der Europäischen Kommission, die für die Kontrolle in den Kandidatenländern zuständig ist, hören wir seit Jahren immer nur, dass alles im grünen Bereich sei.
Ganz offensichtlich stimmt das nicht. Der Europäische Rechnungshof attestiert der EU-Kommission in diesem Zusammenhang, seit Jahren eklatante Fehler gemacht zu haben. So sei es eben nicht der Fall, dass die so genannten IPA-Mittel grundsätzlich an Bedingungen geknüpft worden seien. Genau dies aber forderte das Europäische Parlament von Anfang an. Schließlich sollen die Vorbeitrittsmittel die Europäisierung des Kandidatenlandes vorantreiben und nicht dessen Staatshaushalt auffüllen.
Besonders erschreckend ist aber, dass die EU-Kommission ausgerechnet die Förderung derjenigen Bereiche vernachlässigt hat, bei denen jetzt alles im Argen liegt. Damit erscheint sie mitschuldig daran, dass es mit der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei auf lange Sicht vorbei ist. Auch die mit IPA-Mitteln ausdrücklich angestrebte Förderung der Zivilgesellschaft fand nicht ausreichend statt. Kein Wunder also, dass es bis heute mit dem Demokratieverständnis in weiten Teilen der türkischen Bevölkerung nicht weit her ist. Und auch dieser Fehler erscheint nun kaum noch korrigierbar, denn Präsident Erdogan ließ die meisten Nichtregierungsorganisationen verbieten.
Nicht umsonst hatten sich das Europäische Parlament und der EU-Ministerrat vor kurzem darauf geeinigt, die Vorbeitrittshilfen zur Förderung der Demokratisierung der Türkei einzufrieren. Dort findet nur noch eine Ent-Demokratisierung statt.
Wieder einmal muss die Frage gestellt werden, wie viele Jahrzehnte die unehrliche Kandidatenkür der Türkei noch andauern soll. Alle wissen, dass Erdogan keinen EU-Beitritt will. Es geht ihm nur um Geld und um das potemkinsche Dorf des Kandidatenstatus, mit dem er ausländischen Investoren eine innere Stabilität der Türkei vorgaukeln will, die es schon seit Jahren nicht mehr gibt.
Die EU muss diesen unerträglichen Missstand beseitigen. Es ist die Zollunion, die uns in Zukunft mit der Türkei verbinden wird, nichts anderes.“