EUROPÄISCHES PARLAMENT BESCHLIESST INITIATIVE ZU NEUEM EUROPA-WAHLRECHT

12.11.2015

Herbert Reul (EVP/CDU): Über den heute vom Europäischen Parlament verabschiedeten Bericht zum Europawahlrecht sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe:

"Die jahrelangen Bemühungen der CDU/CSU-Gruppe hatten endlich Erfolg. Der europäischen Sperrklausel steht nun keine Hürde mehr im Weg. Darauf hat sich das Europäische Parlament heute geeinigt. Ein Parlament muss arbeits- und mehrheitsfähig sein und die Stimme der Wähler muss von vergleichbarer Bedeutung sein. Genau hier liegen bislang oft gravierende Unterschiede. Bei unserer täglichen Arbeit zeigt sich schon lange, dass die derzeitige Zersplitterung des Europäischen Parlaments seine Funktionsfähigkeit stark einschränkt. Durch eine europaweite Einführung einer Drei- oder Fünf-Prozenthürde kann man diesen Ungleichheiten begegnen und das Europäische Parlament dauerhaft arbeits- und auch politisch mehrheitsfähig machen. Die demokratische und politische Bedeutung des Europäischen Parlaments muss sich auch endlich bei den Wahlen zum Europäischen Parlament widerspiegeln. Die heute verabschiedeten Reformvorschläge sind dafür ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung."

 

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