Europäisches Parlament verabschiedet Position zum Haushalt 2018: Vorfahrt für Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit

26.10.2017

Straßburg, 25. Oktober 2017

Pressemitteilung von Reimer Böge (EVP/CDU):

„Es war richtig, dass wir seitens des Parlaments ein geschlossenes Signal für die Erhöhung des EU-Haushalts gegeben haben. Nur durch ausreichend Investitionen in Forschung, Bildung und Beschäftigung können wir die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie das Wachstum in allen Regionen fördern“, betonte Reimer Böge, Mitglied im Haushaltsausschuss, im Anschluss an die Abstimmung zum Gesamthaushalts 2018 im Europäischen Parlament. Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Budget von 160 Milliarden Euro ist auf die drei Hauptprioritäten Arbeitsplätze, Wachstum und Sicherheit ausgerichtet.

Das Parlament legte die Gesamtmittelausstattung für 2018 auf 162 Milliarden Euro fest. Der Rat hatte hingegen Kürzungen des Kommissionsvorschlags in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorgeschlagen, hauptsächlich im Bereich Forschung und Innovation. Für Reimer Böge wäre dieser Vorschlag ein falsches Signal an die Bürger der Europäischen Union: „Die Bürger erwarten, dass wir als EU Handlungsfähigkeit beweisen, gerade in Bereichen Sicherheit und Beschäftigung. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist in manchen Regionen noch immer erschreckend hoch. Mit weiteren Kürzungen wären uns die Hände gebunden, dagegen etwas zu tun. Europa muss liefern und das ist mit den Ratsvorschlägen nicht möglich. Man kann nicht einerseits eine wettbewerbs- und zukunftsfähige Union fordern und gleichzeitig etwa das Forschungsprogramm Horizon 2020 um 490 Millionen kürzen.“

Eine weitere Priorität des EU-Haushalts 2018 ist das Thema Sicherheit: “Um die Sicherheitsbedenken der Unionsbürger wirksam angehen zu können, benötigt der Haushalt im Bereich innere Sicherheit zusätzliche Mittel, um den Kampf gegen Terrorismus, die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, die Radikalisierung und die Internetkriminalität auf EU-Ebene effektiv anzugehen“, so Böge weiter. “Durch die neuen Herausforderungen im Bereich der Sicherheit und der Migration stößt der Haushalt zurzeit an seine Grenzen. Die Flexibilität wird ausgereizt um allen Anforderungen gerecht zu werden. Im Hinblick auf die Gestaltung des zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmens müssen die Mitgliedstaaten erkennen, dass die EU nicht zeitgleich neue Herausforderungen bewältigen und den alten Prioritäten gerecht werden kann, ohne zusätzlich ausgestattet zu werden. Dafür müssen dann aber auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen, das ist eine Frage der Vernunft.“

Die Vorbeitrittshilfe für die Türkei wurde durch das Parlament aufgrund der jüngsten politischen Entwicklungen im Land um 59 Milliarden Euro gekürzt, sowie zusätzlich 30 Millionen Euro in eine Vorbehaltsreserve gestellt. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ist hiervon nicht betroffen. Nach der heutigen Abstimmung werden nun die Vertreter des Europaparlaments, des Rates und der Kommission über die finale Justierung des Haushaltsrahmens verhandeln.