EUROPAPOLITIK IST INTRANSPARENT UND FERNAB VOM INTERESSE DER BÜRGER!

Diese Vorwürfe sind oft zu hören, denn scheinbar ist Brüssel von den Bürgern ja zu weit weg. Hinzu kommen die komplizierten Strukturen der Organe, die mit der europäischen Gesetzgebung beauftragt sind.

In Wirklichkeit ist Politik auf der europäischen Ebene aber oftmals transparenter als diejenige in den Mitgliedstaaten: Alle Ausschusssitzungen, Plenardebatten und -Abstimmungen des Europäischen Parlaments sind öffentlich und können z.B. auch über das Internet live verfolgt werden. Europäisches Parlament und Europäische Kommission betreiben sogar eigene Internet-Fernsehkanäle (EuroparlTV bzw. EbS - Europe by Satellite), um Bürger und Journalisten über ihre Tätigkeiten und die neuesten Entwicklungen zu informieren. Jedes Dokument des Europäischen Parlaments bekommt eine Registriernummer, wird veröffentlicht und ist auch im Internet abrufbar. Zu erwähnen sind außerdem die vergleichsweise sehr detaillierten Vorgaben und Offenlegungspflichten für Europaabgeordnete im Rahmen des Verhaltenskodex.

Eines der Grundrechte der Unionsbürger ist das Petitionsrecht: Jeder Bürger kann an das Europäische Parlament eine Petition richten in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der EU fallen und die ihn unmittelbar betreffen. Eine Petition kann in Form einer Beschwerde oder eines Ersuchens verfasst sein. Mit Hilfe der Petitionen kann das Europäische Parlament auf Rechtsverletzungen eines Unionsbürgers durch einen Mitgliedstaat, lokale Gebietskörperschaften oder durch andere Institution hinweisen.

Die im Vertrag von Lissabon verankerte Europäische Bürgerinitiative ist ein Instrument der direkten Demokratie in der EU. Eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können sich an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie der Europäischen Kommission auftragen, einen entsprechenden Rechtsakt auf den Weg zu bringen.

 

Europarl-TV: europarltv.europa.eu/de/about-europarltv/about-us.aspx

EbS: ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm

Zugang zu Dokumenten der EU: www.dieeuros.eu/EU-Dokumentensuche-leicht-gemacht,2149.html