FLÜCHTLINGSPOLITIK

11.11.2015

Julia Klöckner (CDU): „Frau Dreyer, es geht auch um Ausreisen! Wer von Einreise-Zentren redet, will den Flüchtlingszustrom nicht begrenzen“

„Die Registrierung von Flüchtlingen muss bereits an der Grenze Deutschlands erfolgen. Von allen, die in Deutschland Zuflucht suchen und Unterstützung erhalten, können wir verlangen, dass sie sich einem geordneten Einreiseverfahren stellen. Es macht wenig Sinn, Menschen erst aufwändig dezentral im Land zu verteilen, um abgelehnte Bewerber dann wieder noch aufwändiger abzuschieben. Transit- oder Registrierungszentren an der Grenze dienen auch der Entlastung der Kommunen. Wir fordern Frau Dreyer auf, im Interesse der Kommunen und des Landes dem Unionsvorschlag zuzustimmen“, so heute die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner.

„Jeder Staat hat einen Anspruch darauf zu wissen, wer wann in das Staatsgebiet einreist. Zumal dann, wenn ein längerfristiger Aufenthalt angestrebt wird. Dazu brauchen wir ein klar strukturiertes Verfahren, das eine Erfassung und ggf. Zurückweisung bereits an der Grenze sicherstellt. Es geht hier nicht um eine Urlaubsreise, sondern um den Wunsch nach Zuflucht. Deshalb sind die von der SPD favorisierten und von Frau Dreyer unterstützen sog. dezentralen ‚Einreisezentren‘ auch das falsche Signal. Diese einseitige Fokussierung auf ‚Einreise‘ ignoriert, dass auch die ‚Ausreise‘ bzw. die Verhinderung der Einreise von Personen ohne Bleibeperspektive zwingend dazu gehört. Schon die Wortwahl der SPD ist verräterisch. Sie fördert Zweifel daran, dass die Sozialdemokraten tatsächlich an einer Steuerung und Begrenzung der Flüchtlingsströme mitarbeiten wollen.

Es macht zudem überhaupt keinen Sinn, Flüchtlinge erst aufwändig ohne Registrierung in Deutschland in ‚Einreisezentren‘ zu verteilen, um dann diejenigen ohne Bleibeperspektive wiederum mit enormem Aufwand in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Das bindet vollkommen unnötig wichtige Ressourcen, die dringend gebraucht werden.

Ob ein geordnetes Verfahren nun in ‚Transitzonen‘ oder ‚Registrierungszonen‘ durchgeführt wird – der Name ist unerheblich. Nicht die Begrifflichkeit, sondern das Ergebnis ist entscheidend. Hier ist ein klares Bekenntnis der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin notwendig. Wir erwarten von ihr am Donnerstag kein parteitaktisches Verhalten, sondern eines im Interesse unseres Landes."