Fremde Federn; Nord Stream 2 stärkt Europa

01.03.2018

Von Daniel Caspary (CDU) und Werner Langen (CDU), Mitglieder des Europäischen Parlaments, sowie Joachim Pfeiffer (CDU), Georg Nüßlein (CSU), Hubertus Heil (SPD), Bernd Westphal (SPD), Achim Post (SPD) und Timon Gremmels (SPD), Mitglieder des Bundestages

Mit Interesse haben wir in dieser Zeitung den Beitrag einiger Kollegen zu Nord Stream 2 gelesen. Darin wurde unter anderem ausgeführt, die geplante Gaspipeline untergrabe die europäische Solidarität, erhöhe die Abhängigkeit Europas von Russland und widerspreche den Zielen der europäischen Energieunion und des Energiebinnenmarktes. Wir sind der Ansicht, dass diese Ausführungen nicht haltbar sind, und wollen mit diesem Beitrag zu einer Versachlichung der Diskussion um Nord Stream 2 beitragen.

Grundgedanke jedes europäischen Erdgasprojekts muss es sein, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung ganz Europas zu verbessern. Daher verfolgt die EU seit Jahrzehnten richtigerweise das Ziel, ihre Gasversorgung zu diversifizieren, sowohl hinsichtlich der Quellen als auch hinsichtlich der Transportwege. Je mehr Gas auf den europäischen Markt gelangt, desto höher wird dessen Liquidität. Höhere Liquidität bedeutet mehr Wettbewerb. Mehr Wettbewerb führt zu sinkenden Preisen, von denen alle Verbraucher profitieren.

Ausgehend von dieser Grundregel zur Funktionsweise von Märkten wird deutlich, dass Nord Stream 2 nicht im Widerspruch zu den Zielen der europäischen Energieunion und des Energiebinnenmarktes steht. Im Gegenteil: Nord Stream 2 leistet - wie jede neue Transportpipeline - einen Beitrag zur Diversifizierung der Transportrouten und erhöht damit die Liquidität, den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit auf dem europäischen Energiemarkt.

Die Aussage, Nord Stream mache Europa abhängiger von russischen Gaslieferungen, verkennt die heutige Situation auf dem europäischen Gasmarkt, die sich grundlegend von der vor einigen Jahren unterscheidet. Fakt ist, dass in der EU inzwischen eine Vielzahl von neuen Verbindungspipelines gebaut wurden, außerdem über 30 Terminals für Flüssiggas (LNG). Gas kann heute innerhalb der EU in alle Richtungen fließen und darf, einmal in Europa angelangt, frei auf dem europäischen Markt verkauft werden. Jede Gaslieferung nach Europa - ob aus Norwegen, den Vereinigten Staaten, Aserbaidschan, Qatar oder Russland - stärkt die Liquidität des europäischen Marktes. Dieser ist durch das hohe Angebot inzwischen ein klassischer Käufer-Markt geworden. Erpressungsversuche eines einzelnen Anbieters sind faktisch nicht mehr möglich, es gibt zu viel Gas und zu viele Lieferalternativen. Dies wird sich durch weitere in Bau oder Planung befindliche Pipeline- und LNG-Projekte (zum Beispiel den sogenannten Südlichen Gaskorridor) noch verstärken.

Ebenso wichtig ist, dass durch eine hohe Liquidität die Gaspreise nicht mehr durch einen Anbieter diktiert werden können. Ein gutes Beispiel dafür ist Litauen, wo sich der Bau des LNG-Terminals nach Aussagen der litauischen Regierung bereits vor seiner Nutzung amortisiert hatte: Aus Angst, den Markt zu verlieren, musste der damalige Monopolist Gasprom seine Preise drastisch senken. Dies zeigt, dass Russland heute von Gasexporten nach Europa stärker abhängig wird als umgekehrt Europa von russischen Gasimporten.

Vorbehalte gegen Nord Stream 2, die insbesondere in Polen und im Baltikum geäußert werden, sollten wir nicht leichtfertig vom Tisch wischen. Wir sind aber auch überzeugt, dass wir diesen Sorgen mit guten Argumenten begegnen können. Von der erhöhten Liquidität des EU-Gasmarktes profitieren alle Verbraucher, auch die in Polen, den baltischen Staaten oder in der Ukraine. Zwar ist es richtig, dass nach dem Bau von Nord Stream 2 weniger Gas durch die Ukraine geleitet wird und damit auch weniger Gebührengewinne anfallen. Richtig ist aber auch, dass die Transitgebühren in der Ukraine jahrzehntelang nicht hinreichend in die dringend notwendige Instandhaltung und Modernisierung der maroden Pipelines gesteckt wurden. Wenn die Ukraine zukünftig ihr Gas aus dem Baltikum, aus Deutschland, aus Polen oder Österreich beziehen kann, wird sie nicht mehr von Gasprom abhängig sein. Die Ukraine muss aber auch die dringend notwendigen Reformen auf dem heimischen Gasmarkt angehen. Außerdem gehen ernstzunehmende Studien davon aus, dass der Gasverbrauch in Europa zunimmt bei gleichzeitig sinkenden Fördermengen in den Niederlanden und in Großbritannien, so dass ein erhöhter Bedarf für Transportinfrastrukturen bestehen bleibt und somit auch die Ukraine weiterhin partizipieren kann.

Nicht einsichtig ist für uns, warum die Vereinigten Staaten seit längerem so massiv gegen Nord Stream 2 lobbyieren. Wenn es in dem neuen Gesetz "Countering America's Adversaries through Sanctions" heißt, die Regierung solle den "Export von Energieressourcen priorisieren, um amerikanische Jobs zu schaffen", drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass hier in erster Linie wirtschaftliche Interessen verfolgt werden. Es ist jedoch nicht die Aufgabe der EU, amerikanischen Unternehmen, die ihr (aus Fracking-Produktion stammendes) Erdgas in Europa vermarkten wollen, potentielle Wettbewerber vom Leibe zu halten. Amerikanisches Flüssiggas ist auf dem europäischen Gasmarkt willkommen, muss sich aber, wie alle anderen auch, dem Wettbewerb stellen.

Wir plädieren für einen starken europäischen Binnenmarkt, in der Perspektive sogar für einen europäischen Energiemix. Der Ruf nach europäischen Lösungen darf aber nicht dazu führen, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach Belieben ausweitet und so durch die Hintertür versucht, den nationalen Energiemix von Mitgliedstaaten zu beeinflussen. Daher ist der jüngste Vorstoß der EU-Kommission, die Bestimmungen in der Gasbinnenmarktrichtlinie auf Drittstaaten auszudehnen, nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Sie schafft neue Unsicherheiten auf dem Gasmarkt und wäre de facto eine Lex Nord Stream 2.

Insgesamt lassen die Fakten den Schluss zu, dass Nord Stream 2 durchaus die Versorgungssicherheit und den Wettbewerb stärkt und damit den Zielen der europäischen Energieunion und des Energiebinnenmarkts dient. Wünschenswert wäre es, wenn die Diskussion wieder mehr mit Sachargumenten und weniger mit politischen Parolen geführt wird. Dies wäre dann auch ein Beitrag zur europäischen Solidarität.