GEREK betreibt Lobbying in eigener Sache

01.09.2017

01. September 2017

Werner Langen (EVP/CDU):

GEREK betreibt Lobbying in eigener Sache

Europäische Kommission geht auf Distanz

Der CDU-Abgeordnete Werner Langen kritisiert maßgebliche Einflussnahme auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation durch das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK).

GEREK hat seine Kompetenzen überschritten, indem es sich aktiv in das Mitentscheidungsverfahren zum Kodex eingemischt und mit konkreten Änderungsvorschlägen und Unterlagen vor allem den parlamentarischen Prozess beeinflusst hat.

Besonders besorgniserregend ist das vollkommen intransparente Vorgehen GEREKs. Die Dokumente wurden keiner öffentlichen Konsultation unterzogen und der Europäischen Kommission, die GEREK beraten soll, vorenthalten. Zudem wurde die Veröffentlichung der Papiere, die GEREK bereits Mitte März Parlamentariern bilateral an die Hand gab, erst einmal zurückgehalten. “Eine interne Untersuchung ist dringend nötig“, so Langen.
Die Europäische Kommission geht dementsprechend zu Recht auf Distanz. In ihrer Antwort auf Langens Parlamentarische Anfrage unterstreicht die Kommission, sie sei „in keiner Weise an der Ausarbeitung dieser (...) Unterlagen (...) beteiligt gewesen und hat deren Inhalt auch nicht gebilligt“. Die Kommission fügt hinzu, dass „GEREK im Einklang mit dem Unionsrecht und den ihm durch die GEREK-Verordnung verliehenen Befugnissen handeln muss“.

GEREK wurde 2009 vom Europäischen Parlament und Rat ins Leben gerufen, um einen Beitrag zur Entwicklung und zum besseren Funktionieren des Binnenmarktes für elektronische Kommunikationsnetze und  dienste zu leisten. Es hat eine beratende Funktion und soll Expertise für die Kommission und auf Antrag für das Europäische Parlament und den Rat bereitstellen (Artikel 1 Abs. 4 EU-Verordnung 1211/2009).

„Es ist ein beispielloser Vorgang, dass ein europäisches Beratungsgremium derart auf Entscheidungen der europäischen Institutionen einwirken“, so Langen.

Kontakt: Büro Werner Langen in Brüssel, +32 2 28 45385