Joachim Zeller zum Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

13.10.2016

Zu dem heute für das Jahr 2015 vorgestellten Jahresbericht des Europäische Rechnungshofs sagt Joachim Zeller (CDU), Berichterstatter für die Haushaltsentlastung der Kommission:

„Erneut lassen sich Unregelmäßigkeiten bei den Zahlungen aus dem EU-Haushalt feststellen.  Für das Jahr 2015 lag die Fehlerquote bei 3,8 Prozent. Dies ist zwar ein Rückgang im Vergleich zu den vorangegangenen Haushaltsjahren, übersteigt aber nach wie vor deutlich die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Prozent, bei der Ausgaben als fehlerfrei gelten. Natürlich ist uns der positive Trend bei der Entwicklung der Fehlerquote nicht verborgen geblieben. Allerdings sind unsere Sorgen in diesem Jahr ganz andere. Zahlungsrückstände in Milliardenhöhe und die in unvertretbarer Weise verzögerten Programme der laufenden Förderperiode stellen uns vor größte Herausforderungen. Von einer effizienten Evaluierung der Zielerreichung der Programme sind wir ebenfalls noch weit entfernt.

Unser Haushalt soll gleichzeitig auf die Vorgaben aus der EU 2020-Strategie, der Juncker-Prioritäten und dazu noch auf aktuelle politische Entwicklungen wie die Flüchtlingskrise oder die Finanzstabilität einiger Mitgliedstaaten reagieren. Der EU-Haushalt ist nicht nur mit Forderungen und Wunschvorstellungen überlastet, er ist auch zunehmend fragmentiert. Durch den EFSI und die unüberschaubare Zahl neuer Finanzinstrumente laufen wir Gefahr, die demokratische Kontrolle über unseren Haushalt zu verlieren. Solche Instrumente sind mit Milliarden ausgestattet, werden aber nicht unmittelbar aus dem EU-Budget finanziert und unterliegen daher keiner ordnungsgemäßen Kontrolle durch die Haushaltsbehörden. Wir müssen die derzeit anstehende Halbzeitbilanz des mehrjährigen Finanzrahmens und die Diskussion um die Haushaltsaufstellung 2017 nutzen, um den europäischen Haushalt flexibler, wirkungsvoller und dabei in seinen Aussagen transparent zu gestalten."