KEIN WEGFALL VON STRAFZÖLLEN GEGEN CHINA OHNE ZUSTIMMUNG DES PARLAMENTS

08.04.2016

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage vom CDU-Europaabgeordneten Werner Langen hat die Europäische Kommission bestätigt, dass es drei Möglichkeiten für das weitere Vorgehen mit dem Marktwirtschaftsstatus der Volksrepublik China gibt. Denkbar sei, auf eine Änderung des EU-Rechts zu verzichten oder die vollständige und bedingungslose Streichung aus dem Verzeichnis der Länder ohne Marktwirtschaft. Als dritte Lösung nennt die Kommission eine Streichung aus dem Verzeichnis mit gleichzeitigen risikomindernden Maßnahmen.
Langen hatte die Kommission gefragt, wie sie zur möglichen Anerkennung der Volksrepublik China als Marktwirtschaft stehe und ob die Kommission plane, trotzdem an Strafzöllen gegen China festzuhalten. Laut Kommission würden derzeit alle Optionen geprüft. Dazu wurde eine umfangreiche Folgenabschätzung eingeleitet, die für alle Branchen und Mitgliedstaaten getrennt die Folgen, vor allem für die Beschäftigungssituation untersuche.
Außerdem teilte die Kommission mit, dass jede Änderung des Status Quo eine Änderung der Antidumping-Grundverordnung erforderlich mache, so dass auch Parlament und Rat im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zustimmen müssten.
Langen äußerte sich kritisch zum möglichen Wegfall der Handelsbeschränkungen. „In jedem Fall müssen unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze auch in Zukunft wirksam vor chinesischen Dumpingprodukten geschützt werden“, so der Europaabgeordnete. Die Einbindung des Parlaments sei selbstverständlich zu begrüßen, so dass das einzige direkt gewählte Organ der EU mitentscheiden könne. 

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Büro Werner Langen in Brüssel, +32 2 28 45385