KEINE RABATTE FÜR DIE TÜRKEI!

14.04.2016

Das Europäisch Parlament verabschiedete heute seine jährliche Stellungnahme zur Lage in der Türkei. Hierzu nimmt die Türkei-Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Renate Sommer, wie folgt Stellung:

"Aufgabe der jährlichen Türkei-Resolution des Europäischen Parlaments ist es, den inneren Zustand des Landes zu bewerten. Das dürfen wir nicht vermischen mit der Flüchtlingskrise, was - zugegebenermaßen - schwierig ist.

Das bedeutet im Gegenzug natürlich auch, dass es für die Türkei keine Belohnung in Form von politischen Rabatten für das Flüchtlingsabkommen mit der EU geben darf.
Dies gilt z.B. für die Visa-Liberalisierung, die nach wie vor nur dann in Kraft treten darf, wenn seitens der Türkei alle Voraussetzungen erfüllt sind. Anderenfalls kann und wird das Europäische Parlament seine Zustimmung nicht geben.

Auch die Eröffnung neuer Beitrittskapitel muss selbstverständlich weiterhin geknüpft sein an die entsprechenden Voraussetzungen durch die Türkei. Davon ist das Land aber meilenweit entfernt: Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind massiv eingeschränkt, regelmäßige staatliche Eingriffe in die Justiz sind unvereinbar mit Rechtsstaatlichkeit, der Kurdenkonflikt läuft mit der Gewalteskalation im Südosten völlig aus dem Ruder, und schon lange gibt es in allen Bereichen nur noch Rückschritte anstelle von Reformen.

Wir fordern die Türkei dringend auf, den europäischen Weg wieder einzuschlagen. Nur so können wir gute und verlässliche Nachbarn bleiben, was angesichts der prekären geopolitischen Situation auch für die Türkei unabdingbar ist. Dass dies auf eine besondere nachbarschaftliche Zusammenarbeit unterhalb der Beitrittsschwelle hinauslaufen wird, ist allen Beteiligten längst klar. Aber auch hierfür sind Verhandlungen zu einer Europäisierung der Türkei in den für beide Seiten relevanten Bereichen unabdingbare Voraussetzung.

Genauso unabdingbar, aber ungleich dringlicher ist ein Einlenken der Türkei in der Zypernfrage. Sie muss die Republik Zypern endlich anerkennen und dazu beitragen, dass sie zu einem wiedervereinigten Staat weiterentwickelt werden kann, anstatt immer neue Hürden aufzubauen."