LANDESREGIERUNG IST GEFORDERT

17.09.2015

HANDWERKERRECHNUNGEN AM NÜRBURGRING WERDEN NACH NATIONALEM INSOLVENZRECHT BEHANDELT / LANDESREGIERUNG IST GEFORDERT

 

Werner Langen (EVP/CDU): In der Frage, ob Handwerker und Dienstleister im Rahmen der Insolvenzabwicklung des Nürburgringverfahrens benachteiligt oder bevorzugt werden dürfen, hat die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Werner Langen Folgendes festgestellt:

„Die EU-Beihilfevorschriften bilden keine unmittelbare Grundlage für die Festlegung der Rangfolge der Gläubigerbedienung.  Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung kann die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer Beihilfen im Falle zahlungsunfähiger Beihilfeempfänger als ordnungsgemäß umgesetzt angesehen werden, wenn der Beihilfeempfänger liquidiert wird, die staatlichen Beihilfen im Rahmen des Insolvenzverfahrens ordnungsgemäß registriert und deren Aktiva zu Marktbedingungen verkauft werden.“

Zu der Behauptung der Landesregierung, dass die EU die Verantwortung für die Rangfolge der Gläubigerbeteiligung habe, stellt die Kommissarin in der Antwort auf die schriftliche Anfrage Folgendes fest:

„Die Rückforderung erfolgt nach den nationalen Insolvenzvorschriften, sofern diese im Einklang mit den EU-Rechtsvorschriften über die sofortige und tatsächliche Vollstreckung der Rückforderung stehen. Auf jeden Fall können staatliche Beihilfen nicht niedriger eingestuft werden als nicht bevorrechtigte Forderungen. Der geschuldete Betrag wird folglich in der Regel gemäß dem Status zurückgefordert, der ihm durch das nationale Recht zuerkannt wird.“

Sofern die Vertragspartner und Dienstleister ihre Forderung registriert haben, wird die Verteilung der Insolvenzmasse auf sie und andere Gläubiger grundsätzlich durch die nationalen Insolvenzvorschriften geregelt, stellt die Wettbewerbskommissarin abschließend fest.

Da die Beteiligung anderer nationaler, regionaler oder lokaler Behörden an Beihilfeverfahren in die alleinige Zuständigkeit  des Mitgliedstaates, in diesem Fall des Bundeswirtschaftsministeriums falle, werde die Kommission zu den Erklärungen des Landes Rheinland-Pfalz nicht Stellung nehmen, erläuterte die EU-Kommission.

Langen geht davon aus, dass die vom Konkursverwalter Lieser vorgesehene Bedienung der Handwerker und Dienstleister, gegen die die Landesregierung protestiert hatte, den Rückforderungsbestimmungen der Kommission entspricht. Es liege jetzt an der Landesregierung, die mittelständischen Unternehmer nicht „im Regen stehen zu lassen“, betonte Langen.