Langen: „So geht’s nicht!“ - Kommission lehnt Folgenabschätzung für Änderung der Gasrichtlinie ab

30.08.2018

Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der Erdgasrichtlinie hat weitreichende Folgen, nicht nur für die geplante Gaspipeline Nord Stream 2. Die Änderung schlägt vor, dass alle größeren Pipelines, die in das EU-Gebiet führen, den geänderten EU-Binnenmarktvorschriften entsprechen müssen.

„Bei einer solch weitgehenden Änderung ist eine umfangreiche Folgenabschätzung durch Sachverständige und die EU-Kommission ein Muss!“, betont der Europaabgeordnete Werner Langen (EVP). Die Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage, dass „keine formelle Folgenabschätzung erforderlich“ sei, ist für den Abgeordneten nicht zufriedenstellend.

„Die Antwort ist unzureichend“, erklärt Langen. „Sie ignoriert außerdem die große Zahl kritischer Stellungnahmen aus der europäischen Wirtschaft und von Sachverständigen, die eine umfangreiche Folgenabschätzung gefordert haben.“ Die Richtlinienänderung wurde bisher noch nicht vom Rat bestätigt, weshalb die Folgenabschätzung so bald wie möglich durchgeführt werden sollte.

„Es bleibt der Verdacht, dass die EU-Kommission im ‚Schweinsgalopp‘ ein Lex ‚Nord Stream 2‘ veranlassen will, dessen Folgen für den gut funktionierenden Gas-Binnenmarkt und die Pipelines im Süden Europas unabsehbar sind“, so Langen.