MEHR VERSORGUNGSSICHERHEIT DURCH STÄRKERE MARKTINTEGRATION

14.06.2016

Werner Langen (EVP/CDU), ITRE-Berichterstatter zum Energiemarktdesign:

Als einen „wichtigen Schritt hin zu einer stärkeren Harmonisierung des europäischen Energiebinnenmarktes“ bezeichnet der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss zu dem  Bericht über ein neues Energiemarktdesign.

Der Initiativbericht formuliert die Richtung für den von der Kommission bis Ende des Jahres vorzulegenden legislativen Vorschlag für eine Neugestaltung des Energiemarktes und gibt Lösungsvorschläge für die Herausforderungen, die einen einheitlichen europäischen Strombinnenmarkt bisher behindern. „Uns muss die Gratwanderung gelingen, in der die Mitgliedstaaten die Verantwortung über die Versorgungssicherheit behalten, sie aber gleichzeitig regional ihre Versorgungssicherheit definieren und ihre Kapazitäten und Flexibilitäten gemeinsam berechnen. Stromnetze müssen weiter ausgebaut werden und der Stromhandel darf auch in Zeiten von Knappheit nicht begrenzt werden“ so Langen.

Ein Kernanliegen des Berichtes ist die Ablehnung von dauerhaften nationalen Schutzmechanismen mancher Mitgliedstaaten, um den heimischen Energiemarkt zu schützen: „Kapazitätsmechanismen, die nicht erforderlich oder schlecht konzipiert sind, führen zu Wettbewerbsverzerrungen, zu einer Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels und zu überhöhten Strompreisen“, so Langen. Der Industrieausschuss fordere daher, dass Kapazitätsmechanismen nur dann möglich sein sollen, wenn eine EU-weit harmonisierte und transparente Analyse der Versorgungsicherheit auf regionaler Ebene ergeben habe, dass ein Bedarf bestehe. Außerdem müssten sie marktbasiert sein und vor allem auch für ausländische Versorger offen stehen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Neuausrichtung der Förderung von Erneuerbaren Energien. Langen begrüßt die Forderung des Ausschusses nach einem graduellen Auslaufen von Subventionen für ausgereifte und wettbewerbsfähige erneuerbare Energien. „Die Dauersubventionierung ist nicht mehr zeitgemäß und verzerrt den Markt.  Auch die Erneuerbaren Energien müssen zukünftig auf Marktsignale reagieren. Dazu gehört auch die konsequente Bilanzkreisverantwortung für Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energieträger und eine Überprüfung des prioritären Netzzugangs“, so Langen.

Die Plenarabstimmung über den Initiativbericht wird im September stattfinden. „Anschließend ist die Kommission gefordert, die Forderungen des Parlaments in ihren Legislativvorschlag aufzunehmen und diesen zügig vorzulegen“, sagte Langen.