Mein Plenarbeitrag zur Causa Martin Selmayr

06.06.2018

Im Eilverfahren wurde der deutsche Beamte Martin Selmayr im Februar diesen Jahres auf den Posten des mächtigen Generalsekretärs der Kommission befördert. Am 12. März 2018 diskutierte das Europaparlament dieses Personalverfahren, wobei deutlich wurde, dass fraktionsübergreifend Unmut herrscht. Auch ich übte scharfe Kritik an dem Vorgang, wie Sie hier in meinem Plenarbeitrag nachlesen können:

"Herr Präsident! Ich habe keine Zweifel an der juristischen und wissenschaftlichen Qualifikation von Herrn Selmayr, ich habe aber Zweifel am Verfahren und an dessen fachlichen Eignung als Vorgesetzter von 33 000 Beamten. Herr Selmayr war bisher nur als Kabinettsmitglied von Luxemburger Kommissaren tätig, nicht als deutscher Beamter – das für diejenigen, die das Deutschland zuschreiben wollen. Es fehlt ihm die Erfahrung in der normalen Beamtenlaufbahn, der Bewährungsaufstieg: kein Abteilungsleiter, kein Referatsleiter, kein Direktor – nichts von alledem.

Das Verfahren war alles andere als transparent – das erinnert an die Geheimebürokratie des 19. Jahrhunderts. Und Herr Selmayr hat sich in der Vergangenheit häufig um die anderen gewählten Institutionen gekümmert. Er wollte dem Parlament erneut Herrn Schulz als Präsidenten aufdrücken, er hat in der finnischen Presse vier Kommissare als unbrauchbar bezeichnet. Warum er überhaupt noch im Amt ist, ist schon verwunderlich, meine Damen und Herren. Aber am Ende sage ich: Das ist eine unangemessene Machtübernahme in der EU, wenn man so will, durch die Hintertür. Luxemburg hat es wieder einmal geschafft. Mich erinnert das an die Augsburger Puppenkiste, wo oben einer die Fäden zieht und unten die Puppen tanzen."