MIT EINSCHÜCHTERUNG UND ANGSTMACHEREI ZUM WAHLERFOLG

11.11.2015

MIT EINSCHÜCHTERUNG UND ANGSTMACHEREI ZUM WAHLERFOLG: ERDOGANS AKP GEWINNT DIE PARLAMENTSWAHLEN

Renate Sommer (EVP/CDU): Die Europäische Kommission stellte heute ihren jährlichen Bericht zur Türkei vor. Erstmals wird offen von Rückschritten bei Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit gesprochen. Der Bericht fällt daher noch negativer aus als im Vorjahr. Hierzu äußert sich die ständige Türkei-Berichterstatterin der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Renate Sommer MdEP (CDU), wie folgt:

"Seit Jahren waren die so genannten "Fortschrittsberichte" de facto "Rückschrittsberichte". In diesem Jahr spricht die Kommission angesichts des desolaten Zustands in der Türkei endlich nur noch von einem jährlichen Bericht über die Beitrittsfähigkeit. Positive Entwicklungen sind nämlich kaum noch zu erkennen. Im Gegenteil: Erstmals spricht der Bericht offen gravierende Rückschritte im Bereich der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit an. Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit, wurden massiv eingeschränkt. Zahlreiche Strafverfahren gegen Journalisten, Schriftsteller oder Nutzer sozialer Medien sowie Änderungen des Internetgesetzes, die nicht im Einklang mit europäischen Standards stehen, haben die Macht der Regierung weiter gestärkt, die damit Inhalte nach eigenem Ermessen und ohne Gerichtsbeschluss sperren lässt. Hier werden europäische Grundwerte mit Füßen getreten.

Der Bericht stellt der Türkei ein vernichtendes Zeugnis aus. Der Reformprozess ist zum Stillstand gekommen, und seit Jahren entfernt sich die Türkei immer weiter von der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien. Scharfe Kritik wird auch an der Verabschiedung neuer Schlüsselgesetze geübt. Das neue Sicherheitsgesetz erweitert die Befugnisse der Polizei bei Festnahmen, Durchsuchungen und Schusswaffengebrauch massiv und verstößt daher gegen europäische Standards. Erhebliche Defizite sieht die Kommission nicht nur bei der allgemeinen Presse- und Meinungsfreiheit, sondern auch bei der Versammlungsfreiheit und im Justizwesen. Der Kampf gegen angebliche "Parallelstrukturen" im Staat hat zu unzulässigen Eingriffen in die Justiz geführt. Richter und Staatsanwälte wurden festgenommen und Staatsanwälten die Ermittlungsverfahren entzogen. Der Kampf gegen Korruption ist nicht nur zum Erliegen gekommen, sondern es wird auch auf laufende Ermittlungen zu bedeutenden Korruptionsfällen politisch massiv Einfluss genommen.

Die Empfehlung der EU-Kommission, trotz dieser gravierenden Mängel neue Verhandlungskapitel zu eröffnen, ist darum nicht nachzuvollziehen. Erdogan würde dies als Bestätigung seiner Politik verkaufen. Schon heute geriert er sich als der Retter der Menschlichkeit in der Flüchtlingskrise, welche als willkommenes Druckmittel gegenüber der EU genutzt wird. Beitrittsrabatte darf es aber nicht geben. Europäische Grundwerte sind nicht verhandelbar!"