Muscat weicht erneut aus

05.07.2017

Pressemitteilung von Werner Langen (CDU/EVP):

Muscat weicht erneut aus

Politische Bilanz unzureichend

Die halbjährige Ratspräsidentschaft der EU ist eine große Herausforderung für Regierung und Verwaltung eines kleinen EU-Mitgliedstaates. Malta hat diese organisatorische Herausforderung vorbildlich bewältigt. In der politischen Bilanz der Regierung Muscat bleiben allerdings zahlreiche Fragen offen, insbesondere im Hinblick auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Geldwäsche. Dieses Fazit zog der Vorsitzende des PANA-Untersuchungssauschusses Werner Langen nach der heutigen Debatte im Plenum des Europäischen Parlaments. Dass so wenige Abgeordnete während der Debatte anwesend waren, sei, so Langen, dem Sozialisten Muscat zuzuschreiben. Dass Kommissionspräsident Juncker die mangelnde Präsenz beanstandet, sei zwar verständlich, aber das Parlament als „lächerlich“ zu bezeichnen, sei angesichts der Fakten nicht hinnehmbar.

Muscat habe bis heute den Fragenkatalog des PANA-Untersuchungsausschusses von November 2016 nicht beantwortet, mündliche Fragen ignoriert und in seiner Regierung nach den Wahlen weder behauptete Korruptionsfälle geklärt noch irgendeine Bereitschaft erkennen lassen, über das unfaire Steuersystem Maltas zu diskutieren und etwa den 30-Prozent-Steuernachlaß für ausländische Firmen, der seit 2004 gelte, in Frage stellen zu lassen, obwohl internationale OECD-Vereinbarungen diese Praxis an den Pranger stellten.

Langen betonte, dass Malta beachtlichen Nachholbedarf bei Transparenz, Strafverfolgung und Unabhängigkeit der zuständigen Behörden habe. Erst vor wenigen Tagen seien zwei herausragende Fachleute der FIAU Maltas, Charles Cronin und Jonathan Ferris ohne Begründung entlassen worden. In seinem Brief an Finanzminister Scicluna verlangte Langen Aufklärung über die Gründe.