Myanmar: Parlamentsdelegation unterstützt Ratsforderungen

17.10.2017

17. Oktober 2017

Werner Langen (EVP/CDU):

Myanmar: Parlamentsdelegation unterstützt Ratsforderungen

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen mit Südostasien (ASEAN) unterstützt bedingungslos die jüngsten Ratsforderungen zur Lage der Rohingya in Myanmar. Meldungen über Brandstiftung, Gewalt gegen wehrlose Menschen, vor allem gegen Kinder, der Einsatz von Landminen und sexueller Missbrauch machen deutlich, dass die humanitäre Lage äußerst besorgniserregend ist, so der Vorsitzende der ASEAN-Delegation, Werner Langen (EVP).

Mehr als 500.000 Menschen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya sind infolge der Gewalt aus ihrer Heimat geflohen und leben nun in völlig überfüllten Flüchtlingscamps in Bangladesch. Diese hohe Zahl von Vertriebenen in einem so kurzen Zeitraum deutet stark auf eine planmäßige Vertreibung einer Minderheit hin. Die Vereinten Nationen sprechen im Hinblick auf die aktuelle Lage in Myanmar von ethnischen Säuberungen. Die Europäische Union ist sich einig: Die Flüchtlinge müssen in Sicherheit und Würde in ihre Heimat zurückkehren können. Außerdem würdigt die EU die konstruktive Rolle, die Bangladesch in diesem Konflikt spielt, und ermutigt Myanmar zum Dialog mit dem Nachbarland.

Das Parlament unterstützt - so Langen - die klaren Forderungen an das Militär und die Regierung von Myanmar: Alle gewalttätigen Operationen müssen eingestellt  und bedingungsloser Zugang für humanitäre Hilfe, einschließlich für die Vereinten Nationen, muss gewährt werden. Die EU hat ihre humanitäre Hilfe für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch aufgestockt und bekräftigt ihr Engagement zur Unterstützung des demokratischen Übergangs und der nationalen Aussöhnung in Myanmar. Außerdem sprechen sich sowohl der  Rat der Außenminister als auch die ASEAN-Delegation des Europäischen Parlaments für die Einführung der burmesischen Staatsangehörigkeit für die staatenlose Rohingya-Minderheit aus.

Alle für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen müssen in internationalen Untersuchungen ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Der CDU-Abgeordente Werner Langen bekräftigt: „Myanmar ist ein Land im Prozess des demokratischen Übergangs, in dem es keine Straflosigkeit geben darf. Die Rechtsstaatlichkeit muss unbedingt eingehalten werden.“ Angesichts des unverhältnismäßigen Einsatzes von Gewalt bestätigt die EU die Relevanz des geltenden Waffenembargos als restriktive Maßnahme. Der Rat wird eventuell zusätzliche Maßnahmen prüfen, sollte sich die Lage  nicht verbessern. Auf positive Entwicklungen wird ebenfalls entsprechend reagiert werden.

Angesichts der Übermacht des Militärs hält Langen die undifferenzierten Vorwürfe an Aung San Suu Kyi für „völlig überzogen“. Man dürfe der Friedensnobelpreisträgerin angesichts der realen Machtverhältnisse nicht die gesamte Last der Bereinigung der Minderheiten Konflikte aufbürden, so wie dies die Linken undifferenziert versuchten. Der Transformationsprozess von der Militärdiktatur zu einer demokratischen Staatskultur brauche Zeit und die schrittweise Umsetzung von Minderheiten- und Menschenrechten ebenso.

Kontakt: Büro Werner Langen in Brüssel, +32 2 28 45385