Panama Papers, Myanmar und Luftverkehr

19.12.2017

Meine Beiträge in der Plenardebatte zum Nachlesen: Panama Papers, Myanmar und Luftverkehr - drei primäre Themen der Plenarwoche in Straßburg

Als Vorsitzender des PANA-Ausschusses bin ich überzeugt davon, dass auch nach dem Ende des Untersuchungsausschusses der Druck des Parlaments auf Staaten, die Steuerschlupflöcher gewähren - darunter auch einige Mitgliedsstaaten der EU -  aufrechterhalten werden muss. Dies könnte in Form eines Sonderausschuss geschehen, der sich insbesondere den neuen Erkenntnissen der Paradies-Papiere widmet und die versprochene „Transparenz“ in der EU und in den Drittstaaten kontrolliert. Notwendig ist ein Paradigmenwechsel zu mehr Fairness und Gerechtigkeit in Steuerfragen, in der EU und weltweit. Darum fordere ich die EU-Staaten auf, endlich im eigenen Haus für Ordnung zu sorgen.

Sehen Sie hier meinen Beitrag in der Plenardebatte in Straßburg.

Lesen Sie hier den Abschlussbericht des PANA Untersuchungsausschusses.


Hier können Sie die Empfehlungen, die sich aus der Arbeit des PANA Untersuchungsausschusses ergeben, nachlesen.

Nach der Stellungnahme der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die vor einigen Wochen nach Myanmar gereist war, war ich aufgefordert, für die EVP-Fraktion in meiner Funktion als Vorsitzender der ASEAN Delegation, zur Frage der Rohingya zu reden. In den vergangenen Monaten sind über 600 000 Rohingya von Myanmar nach Bangladesch geflohen. Die Europäische Union ist aufgefordert, einen Beitrag zum Ende der Gewalt, Einschüchterung und Vertreibung der muslimischen Minderheit der Rohingya zu leisten. Um den Druck auf Myanmar zu erhöhen, verabschiedete das Parlament in Straßburg eine Resolution.  Das Europäische Parlament, so betonte Werner Langen in seiner Plenarrede, steht in dieser Frage an der Seite der Kommission.

Sehen Sie hier die Rede von Federica Mogherini und meinen Plenarbeitrag.
 

In meiner Funktion als Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) vertrat ich die Position des Industrieausschusses im Plenum zum Thema Emissionshandel im Luftverkehr.

Sehen Sie sich hier das Video zur Plenarrede von Herrn Langen an.