PARLAMENT FORDERT MEHR KOMPETENZEN

22.01.2016

STEUERVERMEIDUNG UND DIGITALE WIRTSCHAFT SIND ZENTRALE HERAUSFORDERUNGEN DER EU-WETTBEWERBSPOLITIK / PARLAMENT FORDERT MEHR KOMPETENZEN

Werner Langen (EVP/CDU): Steuervermeidung und digitale Wirtschaft sind zentrale Herausforderungen der EU-Wettbewerbspolitik / Parlament fordert mehr Kompetenzen

Als „wichtigen Schritt, um die EU-Wettbewerbspolitik weiter zu stärken“, hat der CDU-Europapolitiker und Berichterstatter Werner Langen den gerade im Europäischen Parlament verabschiedeten  Wettbewerbsbericht für das Jahr 2014 bezeichnet.

Ein Schwerpunkt des Berichts ist der Kampf für fairen Steuerwettbewerb in der EU. Die Abgeordneten begrüßten die Ermittlungen der EU-Kommission gegen einige Mitgliedstaaten und Unternehmen, stellten aber gleichzeitig fest, dass dies nur der Anfang sein könne. Auch für die Abwicklung der Verfahren stellte das Parlament Forderungen auf. „Die Rückzahlungen der illegalen Beihilfe sollte nicht mehr dem verursachenden Staaten, sondern den betroffenen Staaten oder dem EU-Haushalt zugutekommen“, sagte Langen.  „Langfristig können wir aber nur mit gesetzlichen Maßnahmen, wie einer harmonisierten Besteuerungsgrundlage, wirkliche Verbesserungen erreichen“. Auch die Mehrwertsteuerrichtlinie solle überprüft werden, um Betrug in diesem Bereich zu verhindern.

 

Beim Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft müsse die Kommission sich stärker an die Besonderheiten dieser Märkte anpassen. So sei eine Marktabgrenzung oft schwierig und die bewährten Kennzahlen, wie zum Beispiel Umsatz eines Unternehmens, nur eingeschränkt aussagekräftig. „Vielmehr muss in Zukunft ein stärkerer Fokus auf die Kundenzahl eines Unternehmens und die Kontrolle von persönlichen Daten gelegt werden“, so Langen.

Außerdem fordert das Parlament, endlich auch im Wettbewerbsbereich vollwertiger Gesetzgeber zu werden. „Die Ausnahme des Wettbewerbs aus dem Ko-Gesetzgebungsverfahren muss schleunigst abgeschafft werden, um eine breitere demokratische Grundlage zu schaffen“, sagte Langen.

Der Wettbewerbsbericht wurde im Plenum mit der großen Mehrheit von 500 Stimmen angenommen. „Mit diesem Bericht geben wir der Kommission einen klaren Leitfaden an die Hand, wie wir uns die zukünftige Wettbewerbspolitik vorstellen. Nun liegt es an Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager unsere Forderungen umzusetzen“, so Langen.