Rechtsstaatlichkeit in Malta und Debatte mit maltesischem Justizminister

26.01.2018

Bei der heutigen Debatte im Europäischen Parlament mit dem maltesischen Justizminister, Owen Bonnici, zur Rechtsstaatlichkeit in Malta, sagte der frühere Vorsitzende des Panama-Untersuchungsausschusses (PANA), Werner Langen (CDU):

"Der Auftritt war eine Zumutung und ein reines Ablenkungsmanöver. Owen Bonnici bewies mit seinen Antworten Unbelehrbarkeit und Oberflächlichkeit. Im fehlt der Wille, die Missstände in Maltas Rechtssystem aufzudecken und zu benennen. Im Beisein zweier Söhne der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, leugnete er sogar die Ergebnisse, die im Anschluss an eine Delegationsreise vom Europäischen Parlament veröffentlicht wurden. Dieser Bericht stellt ungeschönt dar, mit welchen gravierenden Problemen der kleinste EU-Mitgliedstaat beispielsweise im Bereich der Korruption, der Einhaltung des EU-Rechts und der Vergabe sogenannter 'Goldener Visa' zu kämpfen hat. Die EU-Kommission ist nun gefragt aktiv zu werden und schnellstmöglich einen umfassenden Bericht über die Rechtslage in Malta vorzulegen. Das sind wir den Söhnen schuldig. Wir müssen den Kampf gegen Korruption in Malta im Sinne ihrer Mutter unermüdlich fortsetzen und zu einem erfolgreichen Ende bringen."