Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn

13.09.2018

Zur Einleitung des Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe Daniel Caspary: "Rechtstaatlichkeit und Demokratie sind die Säulen der Europäischen Union und für diese Werte stehen wir! Werden diese Werte durch einen Mitgliedstaat möglicher Weise verletzt, müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden – überall in Europa und ohne Ansehen der Person. Artikel 7 des Vertrages über die Europäischen Union regelt solch ein Prüfverfahren. Der mögliche Beginn eines Artikel-7-Verfahrens ist keine Vorverurteilung, sondern der Beginn eines Dialogs und einer unabhängigen ergebnisoffenen Prüfung. Es ist eine Chance, zu prüfen, wie die Situation in Ungarn wirklich ist. Aus diesem Grund haben die Mehrheit der CDU-Abgeordneten und ich heute für das Artikel-7-Verfahren gestimmt. Wichtig ist jedoch, dass das Verfahren objektiv betrieben und nicht parteipolitisch instrumentalisiert wird. Der vorliegende Sargentini-Bericht ist ein rein politisierter und polemischer Bericht, der viele Dinge aufgreift, die mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun haben. Von Stil, Form und falschen Inhalten her hätten wir den Bericht eigentlich ablehnen müssen. Die Vorgehensweise der Berichterstatterin und etlicher Kollegen der anderen Fraktionen diskreditieren damit das vorgesehene Verfahren."