Reimer Böge zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

22.02.2018

Nach der Abstimmung zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Haushaltsausschuss (BUDG) sagte Reimer Böge (CDU), Parlamentsberichterstatter der beiden letzten Mehrjährigen Finanzrahmen:

„Der Mehrjährige Finanzrahmen liefert die Basis für die politischen Prioritäten in den kommenden Jahren. Der Haushaltsausschuss hat mit dem heutigen Tag geliefert und seine Position dazu vorgelegt. Das verspätete Anlaufen der Programme in 2014 hat gezeigt, dass man durch die verzögernde Verhandlungsweise des Rates etwa ein bis zwei Haushaltsjahre verloren hat. Von den insgesamt 29 Verhandlungsmonaten wurden 20 Monate im Rat verhandelt. Nun muss sich zeigen, ob die Staats- und Regierungschefs daraus gelernt haben und willens sind diese wichtigen Verhandlungen mit einem angemessenen Zeitplan anzugehen und dem Rat die entsprechenden Leitlinien vorzugeben.
Mit dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der EU ergibt sich eine Finanzierungslücke von etwa 10 Milliarden Euro im Jahr, zusätzlich zu den aktuellen und neuen Herausforderungen. Die EU muss sich daher umso mehr zu ihrer Handlungsfähigkeit bekennen. Daher brauchen wir nun klare Bekenntnisse vom Europäischen Rat die Verhandlungen zum nächsten MFR mit Priorität zu führen. Dazu muss sich die Verhandlungsmethode im Rat jedoch grundlegend ändern und ein ambitionierter Zeitplan festgelegt werden. Wir im Europaparlament sind derweil bereit für den sofortigen Beginn echter politischer Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission, um den MFR noch bis zu den Europawahlen Ende Mai 2019 abzuschließen. Gerade die Bereiche Sicherheit und Verteidigungspolitik, Schutz der Außengrenzen und die Stabilisierung der Nachbarschaft sind im derzeitigen MFR unterrepräsentiert und brauchen daher eine gesicherte neue Mittelausstattung. Zeitgleich sind etwa die Forschungsprogramme und Erasmus+ unterfinanziert. Daher ist der deutsche Koalitionsvertrag eine gute Antwort auf die französischen Ambitionen für den EU-Haushalt. Gemeinsam muss das deutsch-französische Tandem nun für Geschwindigkeit in den Ratsverhandlungen sorgen."

Als positives Signal wertet Reimer Böge in diesem Zusammenhang das gemeinsame Papier von Bundesminister Peter Altmaier und dem italienischen Finanzminister Pier Carlo Padoan.

Für weitere Informationen:
Reimer Böge MdEP, Tel. +32 2 284 7326