RÜCKZAHLUNGEN VON ILLEGALEN BEIHILFEN MÜSSEN DEN GESCHÄDIGTEN ZUGUTEKOMMEN

11.11.2015

RÜCKZAHLUNGEN VON ILLEGALEN BEIHILFEN MÜSSEN DEN GESCHÄDIGTEN ZUGUTEKOMMEN, NICHT DEN VERURSACHERN

ILLEGALE STEUERBEIHILFEN AN STARBUCKS UND FIAT FINANCE IN EU-HAUSHALT EINZAHLEN

Werner Langen (EVP/CDU): Als „in der Sache falsch und Belohnung der Täter “ hat der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen die Entscheidung der EU-Kommission bezeichnet, die Rückzahlung der illegalen Steuerbeihilfen in den Fällen Starbucks und Fiat den Verursachern (Luxemburg und den Niederlanden) zukommen zu lassen und nicht den Geschädigten (alle anderen Mitgliedstaaten).

Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Starbucks mit den Niederlanden und Fiat mit Luxemburg illegale Steuerabsprachen getroffen habe. Die Rückzahlungen sollen in die Haushalte der Niederlande und Luxemburg fließen, so Wettbewerbskommissarin Vestager.

Diesen Teil der Entscheidung kritisierte Langen in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschuss im Beisein von Vestager. „Die Verursacher der illegalen Beihilfen jetzt auch noch finanziell zu belohnen, setzt völlig falsche Anreize für die Zukunft“, sagte Langen. Stattdessen sollten die Rückzahlungen in den EU-Haushalt fließen, wie es auch bei Kartellstrafen Praxis sei. „Am EU-Haushalt sind alle Mitgliedstaaten gemäß ihrer Wirtschaftskraft beteiligt. Daher würden die zurückgezahlten Beihilfen dort den Ländern wenigstens ungefähr in dem Maße zugutekommen, in dem sie vorher durch entgangene Steuereinnahmen geschädigt wurden“, betonte Langen.

„Nur wenn man den Druck auf Mitgliedstaaten erhöht, kann man echte Veränderungen hin zu mehr Steuergerechtigkeit erreichen. Dies wird nur gelingen, wenn man die verursachenden Staaten nicht auch noch belohnt“, so Langen.

Für weitere Informationen:

Dr. Werner Langen MdEP, Tel. +32 2 28 45385