STATEMENT BÖGE ZU UN-BERICHT ZUR BESEITIGUNG VON FINANZIERUNGSLÜCKEN

19.01.2016

STATEMENT BÖGE ZU UN-BERICHT ZUR BESEITIGUNG VON FINANZIERUNGSLÜCKEN BEI HUMANITÄRER HILFE

UN-Vorschläge zur Beseitigung der Finanzierungslücke bei humanitärer Hilfe weisen in richtige Richtung

Zu dem am Wochenende von der UN vorgelegten Expertenbericht mit Vorschlägen zur Beseitigung der Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe sagte der schleswig-holsteinische EU-Haushaltsexperte Reimer Böge: "Durch die Finanzierungslücke von über 50 % bzw. 15 Milliarden US-Dollar im letzten Jahr wurden die Schwächen des aktuellen UN-Finanzierungsmodells deutlich offenbart: aufgrund unzureichender und verspäteter Mittelzusagen wird das ohnehin große Leid von 125 Millionen hilfsbedürftigen Menschen weltweit weiter verschlimmert. Die Vorschläge der Expertengruppe weisen in die richtige Richtung und sollten daher schnellstmöglich umgesetzt werden."

Der UN-Bericht legt Handlungsvorschläge mit Bezug auf die Absenkung des Mittelbedarfs, die Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel mittels traditioneller und innovativer Finanzinstrumente sowie die Stärkung der Effizienz der humanitären Hilfe vor. Diese sollen in die Ziele des im Mai 2016 in Istanbul stattfindenden Humanitären Weltgipfel (WHS) einfließen. "Für nachhaltig erfolgreiche humanitäre Hilfe bedarf es Planbarkeit. Systematische Mittelzusagen in adäquater Höhe sind hierfür unerlässlich. Die Forderung nach einer stärkeren Einbindung kleinerer Geberländer sowie des Privatsektors ist darum ausdrücklich zu begrüßen. Dasselbe gilt für die stärkere Nutzung innovativer Finanzinstrumente", betonte Böge.

International abgestimmtes Vorgehen sei bilateralen Hilfsprogrammen immer vorzuziehen: "Die europäischen Bemühungen der vergangenen Jahre mit Bezug auf humanitäre Hilfe und die Nachbarschaftspolitik haben keine nennenswerte Wirkung gezeigt. Die Gewährung von 3 Milliarden Euro an die Türkei im Gegenzug zur Rücknahme von Flüchtlingen war angesichts der besonderen Situation notwendig. Allerdings darf hierdurch kein Exempel statuiert werden. Sonst wird Europa erpressbar und bald fordern auch Marokko und Tunesien finanzielle Entschädigungen für ihre Kooperationsbereitschaft", warnte Böge.

Vor dem Hintergrund der Geberkonferenz für Syrien am 4. Februar in London forderte Böge abschließend die EU-Haushaltskommissarin und Ko-Autorin des Berichts, Kristallina Georgieva, zum Dialog auf: "Bevor die Haushaltskommissarin ohne vorherige Abstimmung mit der Haushaltsbehörde erneut Hilfszusagen im Namen der EU macht, muss sie ihre Pläne mit dem Parlament und dem Rat diskutieren und die konkreten Auswirkungen der UN-Vorschläge für die EU-Haushaltspolitik der nächsten Jahre darlegen."