STATEMENT VON SABINE VERHEYEN ZUR BARRIEREFREIHEIT WEBSITES/APPS

25.05.2016

Zur Abstimmung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen am 24.05.2016 sagte die EVP-Schattenberichterstatterin, Sabine Verheyen (CDU):

"Der Zugang zum öffentlichen Leben muss für Menschen mit Behinderung in allen Bereichen uneingeschränkt möglich sein. Darunter fällt auch die administrative Anwendung von Online-Angeboten.  Doch während immer mehr öffentliche Stellen aus Kosten- und Verwaltungsgründen dazu übergegangen sind, ihre Serviceleistungen für den Bürger über das Internet anzubieten, blieb für geistig oder körperlich eingeschränkte Bürger der Zugang oft verwehrt. Es ist daher ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für die Inklusion, dass wir uns nach über vier Jahren der Verhandlungen endlich auf eine europäische Lösung einigen konnten, die künftig allen Menschen den Zugang zu den Websites und Apps von öffentlichen Stellen ermöglicht. Die Sorge zahlreicher Kommunen vor unüberschaubaren Mehrkosten wurde in dieser ausbalancierte Richtlinie über das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und eine Liste klar gefasster Ausnahmen berücksichtigt. So konnten wir mit Augenmaß einen wichtigen Schritt nach vorne machen."