STATEMENT VOSS ZU DATENSCHUTZPAKET UND EU-FLUGGASTDATENRICHTLINIE (PNR)

14.04.2016

Zur Verabschiedung der EU-Verordnung zu Datenschutz/EU-Richtlinie zu Datenschutz bei Polizei- und Justizzusammenarbeit und der EU-Richtlinie zu Fluggastdaten (EU-PNR) sagte der Europaabgeordnete Axel Voss (CDU), der die Dossiers für die EVP-Fraktion betreut:

"Der Daten-Wild-West geht zu Ende. Durch die neue Datenschutzgrundverordnung wird der Verbraucherschutz innerhalb der EU entscheidend verbessert. Zukünftig wird das Marktortprinzip gelten. Überall dort, wo Daten europäischer Bürger verarbeitet werden, gilt auch europäisches Recht. Dies stärkt beim Umgang mit personenbezogenen Daten den Verbraucherschutz und die Rechte der EU Bürgerinnen und Bürger, in dem Informationen über die Verwendung von Daten verpflichtend werden. Zudem müssen künftig Hinweise zur Rechtshilfe bereitgestellt und Berichtigungen durchgeführt werden.

Für kleine und mittelständische Unternehmen ist die Datenschutzgrundverordnung hingegen problematisch. Im Kern fehlt ein risikobasierter Ansatz im Umgang mit Daten und der bürokratische Aufwand wird zu hoch. Die Datenschutzgrundverordnung wird ein Hemmschuh für Big-Data-Anwendungen. Dabei sind Big-Data-Anwendungen die Zukunft und bieten eine Reihe von Chancen für die Forschung, Verbraucher und innovative Geschäftsmodelle. Wenn das Gesetz Mitte 2018 in Kraft tritt, wird es möglicherweise schon nicht mehr zeitgemäß sein und unserer Wirtschaft nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie in anderen Regionen der Welt ermöglichen. Diese nun vorliegende Datenschutzgrundverordnung ist leider insgesamt eine verpasste Chance.

Die Verhandlungen zur Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz waren zu Beginn das Sorgenkind des Datenschutzpakets, sie haben sich aber gut entwickelt. So ist es uns in den Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission gelungen, ein Gesetz zu vereinbaren, welches einen Rahmen für einen angemessen Umgang mit Daten im strafrechtlichen Bereich darstellt. Dennoch ist die Richtlinie am Ende doch  zu bürokratisch geblieben.

Die Richtlinie über die Verwendung von den Fluggastdaten (EU-PNR) ist ein wichtiges Mittel für das Aufspüren von Kriminellen, wie Terroristen, Menschenhändlern und Drogendealern. Wir brauchen solche Instrumente, um unsere Welt sicherer zu machen. Fluggastdatensätze liefern uns diese nötigen Erkenntnisse, die uns andere Daten nicht liefern können. Bei der terroristischen Bedrohungslage in Europa müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, um unsere Bürger zu schützen. Hätten wir keine europäische Lösung geliefert, würden die Mitgliedstaaten nun ihre eigenen Systeme aufbauen, was wiederum die Zusammenarbeit der Terrorabwehr in Europa erheblich erschweren würde. Die Kollegen der Grünen und einen Teil der Liberalen stellen gerne - überspitzt ausgedrückt - den Schutz der Daten über den Schutz des Lebens der Bürgerinnen und Bürger; das macht mich nach wie vor fassungslos.

Wir haben insgesamt sehr viele Datenschutzmaßnahmen vorgesehen, so dass keiner wegen der Datenspeicherung beunruhigt sein muss, zumal nur ein Prozent der Daten ausgewertet werden. Wir hätten als Europäisches Parlament versagt, wenn wir den Bürgern Europas nicht die richtige Antwort auf den Terror geben würden."