STATEMENT ZUR ZUKUNFT DES SCHENGENER ABKOMMENS

24.02.2016

Werner Langen (EVP/CDU): Das Schengen-Abkommen ist ein wichtiger Baustein des europäischen Binnenmarktes. Wenn Personen nicht mehr reisen können, weil die Schengen-Außengrenzen nicht mehr gesichert werden können und durch nationale Grenzsicherung ersetzt werden, dann besteht die Gefahr, dass auch der freie Warenverkehr erheblich gestört wird und damit Wohlstandsverluste verbunden sind. Kaum eine Region in Europa profitiert so sehr vom Schengen-Abkommen wie die Großregion Saar-Lor-Lux.

Flächendeckende Grenzkontrollen kann niemand wollen. Wenn allerdings das Schengen-Abkommen in Griechenland faktisch außer Kraft gesetzt ist und unkontrollierte Flüchtlingsströme in Europa Frieden und Wohlstand suchen, können die nationalen Grenzkontroll-Maßnahmen in Dänemark, Schweden, Ungarn, Spanien (in Nordafrika) und anderswo in Europa, wie in Makedonien nicht verwundern und kaum verhindert werden.

Verstärkte Grenzkontrollen sind ohnehin,  z.B. an Flughäfen, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus längst Alltag geworden.

Ich bin für die Wiederherstellung des Schengen-Abkommens in allen beteiligten Ländern! Sollte dies trotz aller Maßnahmen in den Herkunftsländern nicht möglich sein, muss das sozialistisch regierte Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden.

Dies ist nur auf Antrag der EU-Kommission mit qualifizierter Mehrheit möglich und dauert mindestens drei Monate. Bis zu einem halben Jahr kann bei großer Gefährdung jeder Staat selbst "Schengen" für sich außer Kraft setzen.

Kommissions-Präsident Juncker hat Griechenland mit dem Ausschluss gedroht, weil er verhindern will, dass große Länder wie Italien, Frankreich oder Deutschland vorübergehende Notmaßnahmen beschließen müssen, da Griechenland seine Verpflichtungen nicht erfüllt. Das wäre allerdings ein harter Schritt vor allem für die unter Schengen gut funktionierende Grenzregion wie Trier/Luxemburg. Das kann niemand wollen.

Zusatzkontrollen in Griechenland sind neben anderen Maßnahmen allerdings unumgänglich um den unkontrollierten Zustrom zu reduzieren. Größere Zusatzkontrollen in Rheinland-Pfalz zu Frankreich, Luxemburg und Belgien werden nicht kommen, außer bei Terrorismusgefahr (oder wie in der Vergangenheit wegen Verdacht auf Steuerhinterziehung an der deutsch/luxemburgischen Grenze).