STEUERPRAKTIKEN VON GROSSUNTERNEHMEN SIND UNFAIR UND ILLEGAL

17.09.2015

STEUERPRAKTIKEN VON GROSSUNTERNEHMEN SIND UNFAIR UND ILLEGAL / UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS WÄRE WIRKSAMER GEWESE

Werner Langen (EVP/CDU): Die Aussage „legal, aber unfair“ verharmlose die Steuerpraxis einiger EU-Mitgliedstaaten gegenüber Großkonzernen, stellt der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen anlässlich der heutigen TAXE/ECON-Sitzung fest. Die bisherigen Bemühungen zur Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs bezeichnete Langen als „nicht-ausreichend und der Dimension des Problems nicht gerecht werdend“. Der TAXE-Sonderausschuss sei auf die Mitarbeit der Kommission, der Mitgliedstaaten und der betroffenen Unternehmen angewiesen. Diese lasse aber leider sehr zu wünschen übrig. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss das wirksamere Instrument.

„Die aktuellen Steuerpraktiken vieler multinationaler Unternehmen sind nicht nur unfair, sondern auch illegal, wie die Ermittlungen der Europäischen Kommission in mehreren Beihilfeverfahren gegen internationale Großkonzerne zeigen“, sagte Langen. Dadurch entgingen den Mitgliedstaaten jährlich Steuern in Milliardenhöhe. „Für die fehlende Bereitschaft dieser Großkonzerne, ihre Gewinne dort zu versteuern, wo sie entstehen, haften letztendlich die mittelständischen Unternehmen und kleinere Steuerzahler“, so Langen. Zudem entstehe ein großes „Erpressungspotential“ insbesondere gegenüber kleineren Mitgliedstaaten wie Luxemburg, Irland und anderen Steueroasen, denen sich mittelgroße Staaten, wie Österreich oder die Niederlande durch ungerechtfertigte, wettbewerbsverzerrende Sonderkonditionen (z.B. für Stiftungen und Patente) entziehen würden.

Die EU-Kommission müsse die Ermittlungen gegen die Unternehmen ohne Denkverbote weiterführen und dürfe dabei nicht vor großen Namen zurückschrecken. „Beihilfeermittlungen können das strukturelle Problem aber nicht dauerhaft lösen, dafür brauchen wir eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und eine einheitliche Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung“, sagte Langen.