Steuervermeidung: MdEP sagen, Rat untergrabe die Glaubwürdigkeit der EU

06.02.2018

Durch Steuerhinterziehung und -vermeidung entgehen dem Fiskus jedes Jahr riesige Geldsummen. Einigen Schätzungen zufolge handelt es sich allein in der EU um 1000 Milliarden Euro.

Die Regierungen könnten dieses Geld in das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen investieren. Stattdessen wird es in Steueroasen auf der ganzen Welt geleitet. 1,5 Millionen Arbeitsplätze in ganz Europa hätten mit den Geldern, die die nationalen Behörden aufgrund der entgangenen Steuereinnahmen im Zusammenhang mit den Panama-Papieren nicht erhalten haben, gesichert werden können.

Die Erstellung einer schwarzen Liste der Steueroasen war eine der Hauptforderungen des Panama Papers-Untersuchungsausschusses, der prüfte, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung vorzugehen.

Dennoch haben die EU-Finanzminister am 23. Januar entschieden, Panama und sieben weitere Länder (Barbados, Grenada, Südkorea, Macau, die Mongolei, Tunesien und die Vereinigten Arabischen Emirate) von der schwarzen Liste der Steueroasen zu nehmen, da diese zugesichert hatten, auf die Bedenken der EU einzugehen.

"Die Entscheidung des Rates [...] ist nicht sachgerecht. Der Rat sollte nicht auf der Grundlage unverbindlicher Schreiben und Zusicherungen, sondern nur nach Faktenlage darüber entscheiden, welche Staaten von der Liste gestrichen werden sollten und auch endlich prüfen, welche EU-Mitgliedstaaten zusätzlich auf diese Liste gesetzt werden müssen", sagt Werner Langen (EVP, Deutschland), ehemaliger Vorsitzender des Panama Papers-Untersuchungsausschusses.

"Ich glaube, dass diese Entscheidung die Glaubwürdigkeit der EU untergräbt, die in erster Linie nie sehr überzeugend war, da einige der größten Steueroasen der Welt EU-Mitgliedstaaten sind, die ständig alle Versuche bedeutender interner Reformen blockieren", so die ehemalige stellvertretende Ausschussvorsitzende Ana Gomes (S&D, Portugal).

"Die derzeitigen Rechtsvorschriften erlauben es bestimmten Mitgliedstaaten, die legale Steuervermeidung als "Geschäftsmodell" zur Unterstützung ihrer eigenen Wirtschaft zu nutzen. Diese Praktiken müssen aufhören, um einen fairen Steuerwettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten", betont Langen.

Oxfam-Bericht "Reward work not wealth" (auf Deutsch: "Belohnt Arbeit, nicht Vermögen")

In ihrem jüngsten Bericht zum Thema Ungleichheit sagt die britische Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam, dass Superreiche mehr Steuern zahlen sollten und fordert ein hartes Durchgreifen gegen Steueroasen. Um dies zu erreichen, sei es notwendig, eine auf objektiven Kriterien basierende schwarze Liste der schlimmsten Steueroasen zu verabschieden und automatische Sanktionen gegen die Unternehmen, die sie nutzen, einzuführen, so Oxfam.

"Wir verstehen und sehen den Zusammenhang zwischen einem unfairen Steuersystem und der zunehmenden Ungleichheit in unseren Gesellschaften, die unfaire Behandlung von KMUs und multinationalen Konzernen, die Abwärtsspirale in den EU-Mitgliedstaaten", sagt Gomes.

Des Weiteren erklärt sie: "All dies schürt natürlich Populismus und diskreditiert unsere Regierungen, politischen Parteien und öffentlichen Institutionen. Die Rhetorik der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Ungleichheit und Steuerhinterziehung muss mit wesentlichen Maßnahmen einhergehen. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen und von diesem Parlament geforderten und gestärkten Reformen werden im Rat immer wieder verwässert."

Wie in den Panama- und Paradise Papers enthüllt wurde, verstecken die Reichen durch ein globales Netzwerk von Steueroasen mindestens 6000 Milliarden Euro (7,6 Billionen Dollar) vor den Steuerbehörden.

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