TRANSPARENZ IST DER ERSTE SCHRITT GEGEN GELDWÄSCHE

05.04.2016

TRANSPARENZ IST DER ERSTE SCHRITT GEGEN GELDWÄSCHE UND STEUERVERMEIDUNG DURCH BRIEFKASTENFIRMEN

„Nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die EU muss endlich mehr gegen intransparente Briefkastenfirmen, Geldwäsche und Schattenbanken tun.“ Dies fordert der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen nach der Veröffentlichung der sogenannten „Panama-Papiere“ erneut. „Die Zeit der unverbindlichen Absichtserklärungen ist vorbei“, so Langen, „völlige Transparenz ist der erste Schritt“. Europa solle sich ein Beispiel an anderen Wirtschaftsräumen und Staaten nehmen, in denen Geldwäsche und Steuerhinterziehung nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern auch für die „Helfer“, wie Banken und Beratungsunternehmen strafbewehrt seien.

Nur mit mehr Transparenz, weltweiten Meldepflichten und einem aktiveren Vorgehen gegen „Steueroasen“ innerhalb und außerhalb der EU könnten wirksame und dauerhafte Erfolge erzielt werden. Die jetzige weltweit immer noch geduldete Praxis untergrabe die demokratischen Strukturen und fördere Steuerhinterziehung, organisierte Kriminalität und Korruption, sei moralisch höchst fragwürdig und treibe die Gesellschaft auseinander, wenn insbesondere Reiche und kriminelle Aktivitäten solchermaßen „belohnt“ würden.

Der Hinweis „Briefkastenfirmen seien legal“ reiche nicht aus, um die bisherige Praxis zu rechtfertigen oder weiter zu dulden. Der deutsche und der europäische Gesetzgeber, aber auch die Weltgemeinschaft seien gefordert, die notwendigen Gesetzesverschärfungen nicht weiter zu verzögern, Korruption und Steuerhinterziehung stärker zu sanktionieren und volle Transparenz zu gewährleisten.

Langen erinnerte an die völlig unbefriedigende Reaktion von Rat und Kommission auf die Verwicklungen in Geldwäschevorwürfe und Briefkastenfirmen des früheren Eurojust-Vizepräsidenten Carlos Zeyen, der zwischenzeitlich „aus Gesundheitsgründen zurück getreten worden sei“. Nach verschiedenen Presseveröffentlichungen Anfang 2013 ging aus offiziell freigegebenen Akten hervor, dass Zeyen als Geschäftsführer und Gesellschafter von drei Firmen genannt wurde, die „unmittelbar vom ZK der SED angeleitet und verwaltet wurden“.

Auf entsprechende schriftliche Anfragen von Langen an Kommission und Rat, ob sich „Zweifel an der Aufgabenerfüllung von Herrn Zeyen aufdrängen, der als Verantwortlicher von Eurojust an der Bekämpfung von Korruption mitwirken soll“, hätten sich sowohl der Rat als auch die Kommission geweigert, den Fall „Zeyen“ angemessen zu prüfen. Immerhin habe die Kommission bestätigt, dass sie entsprechende Presseberichte kenne. Da Herr Zeyen „kein EU-Beamter“ sei, sondern das „luxemburgische Mitglied bei Eurojust“, unterliege er „in Bezug auf (den) gesamten Status weiterhin dem nationalen Recht“, teilte die Vizepräsidentin Viviane Reding im Mai 2013 mit.

„Empörend“ fand Langen die damalige Antwort vom Rat, wonach es „nicht Sache des Rates (sei), zu Presseberichten Stellung zu nehmen“. Immerhin sei Zeyen ein halbes Jahr später „aus Gesundheitsgründen“ zurückgetreten, nachdem bekannt wurde, dass er laut Handelsregisterauszug von Panama, noch 2013 an 15 Firmen in diesem Steuerparadies als Präsident oder Schatzmeister beteiligt gewesen sei, darunter 13, die noch in seiner Zeit als Eurojust-Vizepräsident „aktiv“ gewesen seien.

Wie eine Luxemburger Tageszeitung am 4. April 2016 veröffentlicht hat, habe Carlos Zeyen „seine Firmen ... alle aufgelöst“. Langen forderte volle Aufklärung über die Verwicklung des ehemaligen Mitglieds von Eurojust in Geldwäsche und Steuervermeidung.

Kontakt: 
Büro Werner Langen in Brüssel, +32 2 28 45385