Türkei: Beitrittsgespräche auf der Kippe

21.06.2017

 Pressemitteilung von Renate Sommer (EVP/CDU):

„Eine enge und privilegierte Beziehung zwischen der EU und der Türkei ist im Interesse beider Seiten. Dies kann aber nur verwirklicht werden, wenn die Beziehung auf der Achtung der Menschenrechten, der Grundfreiheiten, demokratischer Werte und der Rechtsstaatlichkeit beruht. Die Türkei hat diese Bedingungen akzeptiert, als sie 1999 Beitrittskandidat für eine EU-Mitgliedschaft wurde. Aber die Entwicklungen in den letzten Jahren, die im türkischen Verfassungsreferendum vom vergangenen April gipfelten, haben gezeigt, dass ein Beitritt dieses Landes keine Zukunft hat. Deshalb fordern wir nun offiziell, die Beitrittsverhandlungen auszusetzen, was im Klartext das Ende der Beitrittsverhandlungen bedeutet", so Renate Sommer nach der heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss über den Fortschrittsbericht zur Türkei. Die Aussetzung wurde von allen politischen Fraktionen im Europäischen Parlament unterstützt.

„Das Referendum vom April über die Einführung eines Präsidialsystems hat das Fass zum Überlaufen gebracht", erklärt die ständige Türkei-Berichterstatterin der EVP, Renate Sommer, und verweist auf die Analyse der Venedig-Kommission, die sich aus Verfassungsexperten des Europarates zusammensetzt: „Die Verfassungsänderungen sind mit den Kopenhagener Kriterien, die die Basis für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union darstellen, nicht vereinbar. Wir fordern daher, die Beitrittsverhandlungen formell auszusetzen, wenn das Verfassungsreformpaket unverändert umgesetzt wird. Gleichzeitig müsste dann auch die Zahlung der Vorbeitrittsmittel beendet werden.“ Allerdings wolle man diesen Haushaltsposten nicht streichen, sondern umwidmen: Die Gelder sollten insbesondere den Flüchtlingen in der Türkei zugutekommen, verlangt Sommer. "Das Land, das von seinem Präsidenten schon weit heruntergewirtschaftet wurde, ist dringend auf die finanzielle Unterstützung der EU angewiesen.“

Für Schlüsselbereiche von gemeinsamem Interesse fordert der Bericht eine Vertiefung der EU-Türkei-Beziehungen. „Jeder weiß, dass wir auch in Zukunft zusammenarbeiten müssen. Am besten wäre es, die bestehende Zollunion weiter auszubauen. Allerdings muss dies jetzt an strenge Kriterien geknüpft werden, wie die Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit“, unterstreicht Sommer.

Dass die sozialdemokratische Parlamentsberichterstatterin diesen Initiativbericht auf diesen Zeitpunkt nach dem türkischen Verfassungsreferendum verzögert hat, hat letztendlich nur der türkischen Regierung geholfen, das eigene Volk hinters Licht zu führen", betont Sommer. „Das Europäische Parlament hätte im Vorfeld des Referendums eindeutig auf die Konsequenzen der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen hinweisen müssen. Dann hätten die türkischen Wähler rechtzeitig gewusst, dass ein "Ja" zum Präsidialsystem eine klares „Nein“ zur EU bedeutete. Staatspräsident Erdogan mit seinem blinden Machtstreben ist für die bevorstehende Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen verantwortlich.