Versicherungsvertrieb: Mehr Zeit zur Anwendung neuer Bestimmungen

09.03.2018

Nach der endgültigen Entscheidung des Rates ist jetzt klar, dass die Frist für die Anwendung neuer Bestimmungen für den Versicherungsvertrieb auf den 1. Oktober 2018 verschoben wurde.
Am 9. März 2018 hat der Rat eine Richtlinie angenommen, mit der der Anwendungsbeginn auf den Herbst verschoben wird. Ferner wird die Frist, die die Mitgliedstaaten haben, um die neuen Bestimmungen in nationales Recht umzusetzen, bis zum 1. Juli 2018 verlängert.
Mit der Richtlinie 2016/97 soll der Verbraucherschutz bei Versicherungsprodukten verbessert werden. Sie wurde im Dezember 2015 erlassen, sollte ab dem 23. Februar 2018 gelten und von den Mitgliedstaaten ursprünglich auch bis zu diesem Termin umgesetzt werden.
Die Fristverschiebung wurde aufgrund der Durchführungsbestimmungen beschlossen, die die Kommission im September 2017 verabschiedet hat. Der Aufschub wird die Versicherungsbranche in die Lage versetzen, sich besser auf die Änderungen vorzubereiten, die notwendig sind, um den Durchführungsbestimmungen nachzukommen.
Bei den Bestimmungen geht es um
• Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber sowie
• Informationspflichten und sonstige Regeln für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten.
Die Richtlinie wurde auf einer Tagung des Rates "Justiz und Inneres" ohne Aussprache angenommen. Die Annahme erfolgte im Anschluss an eine Einigung mit dem Europäischen Parlament. Das Parlament hat die Richtlinie am 1. März 2018 gebilligt.