Verwirrung statt Orientierung durch EU-Staats- und Regierungschefs

27.10.2016

„Europa braucht Einigkeit, Handlungsstärke und Führung. Aber die EU-Staats- und Regierungschefs stiften eher Verwirrung als dass sie Orientierung geben“, sagte der Vorsitzende EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, in der heutigen Plenardebatte zu den Ergebnissen des letzten EU-Gipfels. „Nicht Europa scheitert, sondern wieder einmal werden gute Lösungsansätze aufgrund nationaler Egoismen blockiert. Ob für das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada, Handelsschutzinstrumente oder Migration - die EU-Kommission hat zu all diesen Themen sehr gute Vorschläge vorgelegt. Im Europäischen Parlament steht die Mehrheit der Abgeordneten dahinter. Es sind die EU-Staaten, die blockieren, spalten und sich ständig streiten.“

Zu CETA betonte Manfred Weber: „Millionen Menschen haben keine Arbeit. Wenn wir vor allem für junge Leute Jobs schaffen wollen, brauchen wir Wachstum. Das schaffen wir nur durch mehr Handel. Eine deutliche Mehrheit der EU-Staaten wollte CETA unbedingt als gemischtes Abkommen behandeln und jetzt haben wir das Ergebnis: Die EU blockiert sich selbst. Für die EVP-Fraktion ist klar, dass europäische Themen im Europäischen Parlament entschieden werden müssen und sonst nirgendwo.“

„Auch auf Präsident Putins Bombardements von Aleppo haben die EU-Staats- und Regierungschefs nur eine schwache Antwort gegeben. Dabei sitzen Hundertausende Menschen im täglichen Bombenhagel. Wir hätten genug Instrumente an der Hand, um den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Die einzige Sprache, die Putin versteht, ist die der Stärke. Ich erwarte mehr Stärke von den EU-Staaten.“